Allgemeine Geschäftsbedingungen
zuletzt aktualisiert am 16.10.2024
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden kurz „AGB“) gelten ausschließlich und für alle Geschäfte, Verträge und Geschäftsbeziehungen mit FIOR Digital GmbH, mit Sitz in 5020 Salzburg (im Folgenden kurz „FIOR Digital“), insbesondere auch für Geschäfte und Geschäftsbeziehungen mit/auf Online- oder elektronischen Plattformen (z.B. https://21bitcoin.app) oder mobilen Anwendungen von FIOR Digital (Google Play & App Store).
1. Allgemein
1.1. FIOR Digital bietet nur volljährigen, natürlichen Personen Leistungen an und schließt nur mit diesen Verträge ab. Eine Person, die den Registrierungsprozess (der von FIOR Digital bestätigt wird) abgeschlossen, ein FIOR Digital Konto gemäß Punkt 3 dieser AGB erfolgreich registriert hat und bereits eine Einzahlung auf ihr Kundenkonto getätigt hat, wird im Folgenden als „Kunde“ bezeichnet.
1.2. FIOR Digital bietet ihre Dienste nur in Österreich an.
1.3. Personen in einem nicht von FIOR Digital unterstützten Land, insbesondere Personen, die eine US-amerikanische Staatsbürgerschaft besitzen oder ihren Wohnsitz in den Vereinigten Staaten von Amerika haben, werden von FIOR Digital nicht als Kunden akzeptiert. Abhängig von den jeweiligen lokalen rechtlichen Rahmenbedingungen behält sich FIOR Digital vor, weitere Länder von ihren Diensten auszuschließen.
1.4. Es werden keine Personen als Kunden akzeptiert, für die der Vertragsabschluss mit FIOR Digital zum Betrieb eines bzw. ihres Unternehmens gehört. Für Kunden, d.h. für Personen, für die der Vertragsabschluss mit FIOR Digital nicht zum Betrieb eines bzw. ihres Unternehmens gehört, gelten die konsumentenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere die Bestimmungen des österreichischen Fern- und Auswärtsgeschäftegesetzes (im Folgenden kurz „FAGG“) sowie subsidiär die Bestimmungen des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes („KSchG“).
2. Registrierung
2.1. Personen, die an der Nutzung von FIOR Digital Diensten interessiert sind, müssen sich bei FIOR Digital registrieren und ein Kundenkonto anlegen, indem sie FIOR Digital im Rahmen des Registrierungsprozesses gültige, wahrheitsgetreue und vollständige Informationen (wie Vor- und Nachnamen, Wohnanschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse) bekannt geben.
2.2. Zur Nutzung der Handelsoptionen von FIOR Digital muss die interessierte Person ihr Konto verifizieren. Die Anforderungen und erforderlichen Schritte im Registrierungsprozess hängen von den aktuellen Sicherheitsanforderungen, insbesondere zur Bekämpfung von Geldwäsche, ab und können sich – je nach rechtlichen Rahmenbedingungen und technischen Standards – von Zeit zu Zeit ändern.
2.3. FIOR Digital behält sich vor aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Anforderungen im Zuge der Registrierung als Nutzer sowie von Zeit zu Zeit im Laufe der Geschäftsbeziehung bestimmte Informationen und Dokumente abfragen, wie z.B. Kopien von amtlichen Ausweisdokumenten, soweit erforderlich auch in notariell beglaubigter Form sowie mit Apostille. Die interessierte Person erklärt, FIOR Digital bei der Einhaltung der aufsichtsrechtlichen Anforderungen zu unterstützen.
2.4. Nach erfolgreicher Registrierung kann sich die interessierte Person über ihr Kundenkonto anmelden und die FIOR Digital Dienste nutzen. Ab erstmaliger Einzahlung eines Guthabens auf ihr Kundenkonto wird die interessierte Person als Kunde von FIOR Digital angesehen.
2.5. Der Vertrag zwischen FIOR Digital und dem Kunden wird – soweit nichts anderes vereinbart wurde – auf unbestimmte Zeit geschlossen.
3. Kundenkonto
3.1. Der Kunde handelt in eigenem Namen und auf eigene Rechnung und sichert zu, nur für sich selbst zu handeln und das Kundenkonto nur für sich selbst zu eröffnen und zu benutzen. Es ist untersagt, als Vermittler, Makler oder Treuhänder jeglicher Art für Dritte zu agieren oder einem Dritten Zugang (in welcher Form auch immer) zu seinem Kundenkonto zu gewähren (z.B. durch Weitergabe von Passwortdetails oder Remote-Access-Software).
3.2. Kunden dürfen Einzahlungen auf das Kundenkonto ausschließlich von Bankkonten vornehmen, die auf den eigenen Namen des Kunden lauten.
3.3. FIOR Digital erlaubt nur ein Kundenkonto pro registriertem Kunden. Mehrfachkonten sind untersagt. Sollte ein zweites Kundenkonto zusätzlich zum bestehenden Kundenkonto angelegt werden, behält sich FIOR Digital vor, das zweite Kundenkonto zu sperren. Vermögenswerte, die auf dem Zweitkonto hinterlegt sind, werden von FIOR Digital auf das Erstkonto des Kunden übertragen, sofern der Kunde zur Zufriedenheit von FIOR Digital nachweisen kann (z.B. über den Identifizierungsdienst), dass er Ersteller und Eigentümer beider Konten ist.
3.4. Der Kunde muss seine persönlichen Daten in seinem Kundenkonto aktuell und korrekt halten. Bei Änderungen seiner persönlichen Daten (wie Name, Postanschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse) sind diese unverzüglich über ein FIOR Digital System zu aktualisieren oder per E-Mail an support@fior.digital bekanntzugeben. FIOR Digital wird immer die zuletzt vom Kunden bekanntgegebene E-Mail-Adresse und die zuletzt bekanntgegebene Postanschrift zur Kommunikation verwenden. An die bisherige Adresse des Kunden zugestellte Erklärungen gelten als dem Kunden zugegangen, wenn FIOR Digital weder (1) eine Änderung der Adresse bekannt war, noch (2) eine solche Änderung aufgrund grober Fahrlässigkeit von FIOR Digital nicht bekannt war.
4. Kündigung
4.1. Ordentliche Kündigung: Der Kunde und FIOR Digital können das Kundenkonto und die gesamte Geschäftsbeziehungen jederzeit unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen kündigen. Das Recht eines Kunden, der Verbraucher ist, aufgrund einer Änderung dieser AGB kostenlos zu kündigen, bleibt hiervon unberührt. FIOR Digital wird die Kündigung gegenüber dem Kunden in Papierform oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger abgeben.
4.2. Kündigung aus wichtigem Grund: Aus wichtigem Grund kann FIOR Digital oder der Kunde die gesamte Geschäftsbeziehung oder einzelne Teile davon jederzeit ohne Einhaltung einer Frist mit sofortiger Wirkung kündigen. Wichtige Gründe sind insbesondere (aber nicht ausschließlich):
4.2.1. ein Verstoß gegen Straf-, Verwaltungs- und/oder Steuergesetze;
4.2.2. eine Anordnung oder Aufforderungen eines Gerichts oder eine Behörde (z.B. FMA), die eine solche Kündigung verlangt;
4.2.3. die Verhängung zwingender restriktiver Maßnahmen im Rahmen von nationalen oder internationalen Sanktionen gegen einen Kunden;
4.2.4. ein Verstoß gegen eine der Verpflichtungen aus diesen AGB, wenn der Kunde diesen Verstoß trotz Benachrichtigung durch FIOR Digital nicht binnen 10 Werktagen behoben hat;
4.2.5. der Kunde die FIOR Digital Systeme auf eine Weise nutzt, die FIOR Digital Schäden oder Verluste zufügt und/oder die FIOR Digital Dienste beeinträchtigt;
4.2.6. wenn BTC zu irgendeinem Zeitpunkt als Finanzinstrument im Sinne der Richtlinie 2014/65/EU eingestuft werden.
4.3. FIOR Digital behält sich vor, bei Verdacht auf Vorliegen eines wichtigen Grundes ein Kundenkonto sofort und ohne weitere Benachrichtigung an den Kunden vorübergehend oder dauerhaft zu blockieren und/oder zu sperren und/oder zu schließen (einschließlich der Blockierung einer Transaktion, Rückabwicklung einer Transaktion oder Aussetzung einer Transaktion). In diesen Fällen führt FIOR Digital eine objektive und sachliche Prüfung durch, um festzustellen, ob sich die Verdachtsmomente bewahrheiten.
4.4. Sollte sich herausstellen, dass ein Verdacht gemäß Punkt 4.3 gerechtfertigt ist, ist FIOR Digital berechtigt, die Geschäftsbeziehung mit dem Kunden mit sofortiger Wirkung zu kündigen und ohne weitere Ankündigung aus wichtigem Grund das Kundenkonto zu schließen.
4.5. Wenn eine Transaktion aus Gründen, die in der alleinigen Sphäre des Kunden liegen nicht durchgeführt oder rückabgewickelt werden muss, ist FIOR Digital berechtigt eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 5% des abgewickelten Betrags (maximal in der Höhe von EUR 200) und einen Mindestbetrag in der Höhe von EUR 50 einzubehalten, wenn den Kunden ein Verschulden trifft und soweit diese Entschädigungsgebühren zur Deckung der angemessenen Kosten von FIOR Digital für die Bearbeitung des behaupteten Mangels erforderlich sind. Dem Kunden ist der Nachweis gestattet, dass kein Schaden entstanden ist und daher keine oder geringere Bearbeitungskosten angefallen sind.
5. Abwicklung nach Kündigung
5.1. Nach der Kündigung der Geschäftsbeziehung, unabhängig davon, ob die Kündigung durch FIOR Digital oder den Kunden erfolgt ist, ist der Kunde verpflichtet, alle Vermögenswerte spätestens bis zum Ablauf der Kündigungsfrist abzuziehen. Wenn die Geschäftsbeziehung außerordentlich mittels sofortiger Wirkung gekündigt wird, besteht keine Kündigungsfrist und der Kunde muss die Vermögenswerte sofort abziehen, es sei denn, dass aufgrund von Geldwäschebestimmungen kein Guthaben abgezogen werden kann. Der Kunde wird per E-Mail darüber informiert, dass er alle offenen Positionen zu schließen und die Vermögenswerte vom Kundenkonto abzuziehen hat. Jeder Abzug steht unter dem Vorbehalt der vorherigen vollständigen Begleichung aller offenen Forderungen.
5.2. Sollte der Kunde dieser Verpflichtung nicht nachkommen, wird FIOR Digital den Kunden auffordern, alle seine Vermögenswerte und Geldmittel nach Ablauf von zwei weiteren Monaten nach dem Ende der Kündigungsfrist abzuziehen („Übergangsfrist“). FIOR Digital kann nach dem Ablauf der Übergangsfrist und nach vorheriger schriftlicher Information des Kunden:
5.2.1. die verbleibenden Vermögenswerte zum herrschenden Marktpreis veräußern und die Verkaufserlöse (nach Abzug aller im Zusammenhang mit dem Verkauf anfallenden Gebühren) auf das Kundenbankkonto übertragen; und/oder
5.2.2. die verbleibenden Vermögenswerte auf deine Kosten bei Gericht hinterlegen. Der Kunde wird über eine solche Hinterlegung informiert.
6. Erwerb von Vouchern
6.1. FIOR Digital bietet die Ausgabe von Vouchern gegen die Annahme von Einzahlungen in einer gesetzlichen Fiatwährung an.
6.2. Voucher werden von FIOR Digital ausgegeben und exklusiv angeboten für die ausschließliche Verwendung innerhalb der FIOR Digital Systeme zum Tausch in BTC. Ein Austausch oder eine Übertragung von Vouchern außerhalb eines FIOR Digital Systems oder zwischen Kunden ist nicht möglich.
6.3. Voucher basieren nicht auf einer Distributed-Ledger-Technologie, sondern stellen einen Eintrag in einer zentralen Datenbank von FIOR Digital dar. Sie sind ausschließlich als Hilfsinstrumente gedacht, um den schnellen und bequemen Erwerb von BTC durch Kunden zu erleichtern und dürfen keinesfalls als Einlage jeglicher Art betrachtet oder verwendet werden.
6.4. Der Kunde muss zunächst ein Guthaben in einer Fiatwährung auf sein Kundenkonto einzahlen, indem entweder ein entsprechender Betrag per Lastschriftverfahren von seinem Bankkonto eingezogen wird oder der Kunde per SEPA Banküberweisung bzw. Dauerauftrag einen entsprechenden Betrag auf das Geschäftskonto von FIOR Digital überweist.
6.5. Mit Einzahlung des Guthabens in einer Fiatwährung auf sein Kundenkonto erwirbt der Kunde Voucher im entsprechenden Gegenwert. Der Voucherwert wird dem Kunden im Dashboard seines Kundenkontos angezeigt.
6.6. Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, sich die Voucher auf sein Bankkonto auszahlen zu lassen.
6.7. Nutzt der Kunde einen Voucher während eines ununterbrochenen Zeitraums von 365 Tagen nicht zum Austausch gegen BTC, kann FIOR Digital nach Ablauf der 365 Tage („Referenzzeitraum“) eine Inaktivitätsgebühr in Höhe von 0,5 % p.a. des verwahrten Voucherwertes erheben, höchstens jedoch den Gegenwert von EUR 5,00 pro Monat.
Immer wenn der Kunde eine Transaktion mit Vouchern vornimmt, wird der Referenzzeitraum zurückgesetzt und beginnt an dem Tag neu zu laufen, an dem die Transaktion mit Vouchern durchgeführt wird.
7. Transaktionen
7.1. Der Kauf von BTC über die FIOR Digital Systeme kann ausschließlich in Voucher abgewickelt werden. Sobald das Kundenkonto einen Voucherwert ausweist, kann der Kunde ein verbindliches Kaufangebot von BTC an FIOR Digital machen. Um ein solches verbindliches Angebot zu machen, muss der Kunde (1) alle erforderlichen Daten auf dem jeweiligen Handelsbildschirm von FIOR Digital gültig und korrekt angeben und (2) die „Bestätigen“ Schaltfläche anklicken („Kaufangebot“). Dem Kunden wird eine Schätzung der zu erwartenden Menge an BTC im Kaufprozess angezeigt. Zur Klarstellung, jedes verbindliche Kaufangebot durch den Kunden ist ausschließlich als verbindliches Angebot des Kunden auszulegen und zu qualifizieren, den Erhalt von BTC gegen die Zahlung des angegebenen und auf den FIOR Digital Systemen angezeigten Betrags von Vouchern zu akzeptieren.
7.2. Der Verkauf auf FIOR Digital kann ausschließlich in Voucher abgewickelt werden. Der Kunde hält ein BTC-Guthaben in seinem Kundenkonto und macht ein verbindliches Verkaufsangebot von BTC an FIOR Digital. Um ein solches verbindliches Angebot zu machen, muss der Kunde (1) alle erforderlichen Daten auf dem jeweiligen Handelsbildschirm von FIOR Digital gültig und korrekt ausfüllen und (2) die „Bestätigen“ Schaltfläche bestätigen („Verkaufsangebot“). Dem Kunden wird eine Schätzung des zu erwartenden Vouchergegenwerts im Verkaufsprozess angezeigt. Nach erfolgreichem Verkauf wird dem Kunden der genaue Voucherbetrag im Dashboard seines Kundenkontos angezeigt.
7.3. Kaufangebot und Verkaufsangebot werden gemeinsam als „Transaktionsangebot“ bezeichnet.
7.4. Die Mindesttransaktionssumme muss einen Gegenwert von mindestens EUR 15,00 (gemäß den auf den FIOR Digital Systemen verwendeten Kursen) haben.
7.5. Der Kunde ist an ein Transaktionsangebot für einen Zeitraum von 24 Stunden gebunden („Angebotszeitraum“).
7.6. Ein Transaktionsangebot kann entweder durch tatsächliche Erfüllung des Angebots innerhalb des Angebotszeitraums von FIOR Digital angenommen oder abgelehnt werden. Der Kunde wird über die Annahme oder Nichtannahme seines Transaktionsangebots informiert. Tatsächliche Erfüllung bedeutet die unwiderrufliche Gutschrift von BTC bzw. Vouchern auf dem Kundenkonto. Nach erfolgreicher Transaktion wird dem Kunden der genaue Betrag des Kaufs bzw. Verkaufs im Dashboard seines Kundenkontos angezeigt.
7.7. Die Abwicklung der Bestellung und die Übermittlung weiterer Informationen erfolgt per Bildschirmausgabe in der App und zusätzlich per E-Mail.
8. Sparplan
8.1. Der Kunde kann über die FIOR Systeme wiederkehrende Käufe oder im Folgenden „Sparpläne“ wie folgt erstellen: Der Kunde macht ein verbindliches Kaufangebot zum regelmäßigen und wiederkehrenden Erwerb von Vouchern und deren Eintausch in BTC zu den dann geltenden BTC-Marktpreisen gegen eine wiederkehrende Zahlung eines vom Kunden festgelegten Betrages in einer Fiatwährung an FIOR Digital.
8.2. Um ein solches verbindliches Angebot zu machen, muss der Kunde (1) alle erforderlichen Daten im FIOR Digital System gültig und korrekt angeben und (2) die „Bestätigen“ Schaltfläche anklicken ("Sparplanangebot"). Die erste Ausführung des Sparplans sowie die Häufigkeit der Wiederholung wird vom Kunden festgelegt. FIOR Digital führt zu dem vom Kunden festgelegten Zeitpunkt (z.B. jeweils am 05. Tag eines Monats) den Kauf von BTC über den gesamten Transaktionsbetrag zum aktuellen BTC-Marktpreis von FIOR Digital durch den Sparplan aus, sofern ein Zahlungseingang vom Bankkonto des Kunden erfolgte.
8.3. Das Sparplanangebot kann von FIOR Digital entweder durch tatsächliche Erfüllung des Angebots innerhalb des Angebotszeitraums von FIOR Digital angenommen oder abgelehnt werden. Der Kunde wird über die Annahme oder Nichtannahme seines Sparplanangebots informiert.
8.4. Jedes wiederkehrende Sparplanangebot des Kunden kann von FIOR Digital abgelehnt werden. Die Ablehnung hat keine Auswirkung auf die BTC, die der Kunde zuvor unter dem Sparplan erhalten hat.
8.6. SEPA-Lastschriftmandat: Mit Auswahl des SEPA-Lastschriftmandats als Zahlungsmethode erteilt der Kunde FIOR Digital widerruflich ein SEPA-Lastschriftmandat, um zu entrichtende Zahlungen bei Fälligkeit zulasten des vom Kunden angegebenen Bankkontos einzuziehen. Die erste Einrichtung eines SEPA-Lastschriftmandats kann bis zu zehn Kalendertage ab der Übermittlung der hierfür notwendigen Daten an FIOR Digital dauern.
8.7. Der Abbuchungszeitpunkt zulasten des angegebenen Bankkontos kann bis zu zehn Kalendertage vor dem vom Kunden festgelegten und wiederkehrenden Kaufzeitpunkt liegen. Der Kunde wird über die Zahlungshöhe und das Abbuchungsdatum per E-Mail benachrichtigt, nachdem die Zahlung erfolgreich abgeschlossen wurde. Der Kunde ermächtigt hiermit auch sein Bankinstitut, die Lastschriften einzulösen. Das Bankinstitut des Kunden ist weiters berechtigt, Lastschriften abzuweisen, insbesondere dann, wenn das Konto des Kunden nicht die erforderliche Deckung aufweist.
8.8. Der Kunde hat das Recht, innerhalb von 56 Kalendertagen (8 Wochen) ab Abbuchungsdatum ohne Angabe von Gründen eine Rückbuchung auf sein Konto zu veranlassen („Rücklastschrift“). Es gelten dabei die mit dem Bankinstitut des Kunden vereinbarten Bedingungen. Hinweis: Die fällige Forderung gemäß dem im Rahmen des Sparplans akzeptierten und bestätigten endgültigen Preis bleibt auch bei einer Rücklastschrift bestehen.
8.9. Der Kunde ist dazu verpflichtet, für die ausreichende Deckung seines Bankkontos zum Fälligkeitsdatum zu sorgen. Ist ein Einzug per SEPA-Lastschriftmandat nicht möglich (z.B. weil das Bankinstitut die Lastschrift ablehnt oder zurückweist) und trifft den Kunden dafür ein Verschulden, trägt der Kunde alle daraus entstehenden Kosten (z.B. Bankgebühren) soweit sie zur Deckung des angemessenen Verwaltungsaufwands erforderlich sind. Außerdem ermächtigt der Kunde FIOR Digital, zu einem späteren Zeitpunkt erneut eine Lastschrift durchzuführen. Der Kunde wird über die Zahlungshöhe und das Abbuchungsdatum per E-Mail benachrichtigt, nachdem die Zahlung erfolgreich abgeschlossen wurde.
8.10. Dauerauftrag: Mit der Auswahl des Dauerauftrags als Zahlungsmethode beauftragt der Kunde seine Bank, jeweils bei Fälligkeit den festgelegten Betrag auf das Bankkonto von FIOR Digital zu überweisen.
8.11. Offene Bestellungen müssen innerhalb von 14 Tagen beglichen werden, bevor FIOR Digital eine E-Mail-Erinnerung verschickt. Sollte nach insgesamt 19 Werktagen immer noch keine Zahlung eingegangen sein, so behält sich FIOR Digital vor, den Kunden schriftlich zu mahnen und offene Forderungen zum Inkasso abzutreten oder die Bestellung zu stornieren.
8.12. Der Kunde kann den Sparplan, das SEPA-Lastschriftmandat sowie den Dauerauftrag jederzeit widerrufen. Ein Widerruf wird spätestens zwei Werktage nach Übermittlung deines Widerrufs wirksam. Bitte beachte, dass dein SEPA-Lastschriftmandat auch nach dem Widerruf oder einer Unterbrechung noch ausgeführt wird, sofern der Widerruf oder die Unterbrechung zwischen dem Zeitpunkt des Einzugs von deinem Bankkonto und dem jeweils wiederkehrenden Kaufzeitpunkt erfolgt. Bitte beachte außerdem, dass der Dauerauftrag mit der Bank separat beendet werden muss. Wird der Dauerauftrag nicht beendet, erfolgt weiterhin eine Überweisung des Fiatbetrags auf dein Kundenkonto und ein automatischer Tausch in BTC zum aktuellen BTC-Fiat-Wechselkurs.
8.13. Der Kunde akzeptiert den BTC-Fiat-Wechselkurs zum Zeitpunkt der Transaktion. Der aktuelle BTC-Fiat-Wechselkurs kann durch den Kunden jederzeit auf den FIOR Digital Systemen eingesehen werden.
9. BTC Übertragungen auf externe Walletadressen
9.1. BTC können von den FIOR Digital Systemen auf externe Walletadressen gesendet werden („Übertragung“). Um ein solches verbindliches Angebot für eine Übertragung zu machen, muss der Kunde (1) alle erforderlichen Daten auf dem jeweiligen Handelsbildschirm von FIOR Digital gültig und korrekt angeben und (2) die „Bestätigen“ Schaltfläche anklicken.
9.2. Die vom BTC-Netzwerk generierte Transaktions-ID dient als unwiderlegbarer Beweis für die Übertragung der BTC an die vom Kunden hinzugefügte Walletadresse. Diese Transaktions-ID wird auch an die zuletzt bekannt gegebene E-Mail-Adresse des Kunden als Teil einer Zustellungsbestätigung übermittelt. Die Transaktion ist unter folgender Internetadresse öffentlich einsehbar: https://mempool.space.
9.3. Die Übertragung ist abgeschlossen und kann nicht mehr rückgängig gemacht werden, sobald die Übertragung im BTC-Netzwerk aufscheint. Mit der Bestätigung der Übertragung hat das FIOR Digital System keinen Einfluss mehr auf die Übertragung. Die Übertragung kann nur durch eine Bestätigung durch das BTC-Netzwerk abgeschlossen werden.
9.4. Durch das Senden von BTC an eine falsche Walletadresse oder an das falsche Netzwerk sind deine BTC unwiederbringlich verloren. Eine durchgeführte Übertragung kann nicht rückgängig gemacht werden.
10. Limit Preis Order
FIOR Digital bietet dem Kunden die Möglichkeit, einen BTC Kauf von FIOR Digital zu einem vom Kunden vorab festgelegten Höchstpreis („Limit Preis Order“) zu den folgenden Bedingungen auszulösen:
10.1. Um eine Limit Preis Order auf den FIOR Digital Systemen auszulösen, legt der Kunde einerseits einen individuellen Kaufpreis fest, welcher unter dem aktuellen Preis für BTC liegt und andererseits eine bestimmte Menge an BTC die zum festgesetzten Preis gekauft werden soll.
10.2. Der Kunde kann eine Limit Preis Order nur auslösen, wenn er über Voucher in der entsprechenden Höhe verfügt. Für den Fall, dass der Kunde eine Limit Preis Order auslöst, wird der entsprechende Voucherbetrag von FIOR Digital zurückbehalten, bis die Limit Preis Order (i) ausgeführt (ii) storniert oder (iii) abgelaufen ist. Der Kunde kann in diesem Zeitraum über den festgelegten Betrag nicht anderweitig verfügen.
10.3. Die Limit Preis Order wird ausgeführt, indem BTC entweder (i) zum ausgewählten Preis oder (ii) unter dem ausgewählten Preis gekauft werden. Klarstellend wird festgehalten, dass der Kunde die BTC direkt von FIOR Digital und über keine Börse kauft. Zum Zeitpunkt der Ausführung der Limit Preis Order wird der entsprechende zurückbehaltene Voucherbetrag vom Kundenkonto abgebucht und im Gegenzug BTC im selben Wert angekauft (abzüglich Gebühren). Nach erfolgreichem Abschluss der Limit Preis Order erhält der Kunde von FIOR Digital eine Benachrichtigung im Kundenkonto und per E-Mail.
10.4. Bei Aufgabe einer Limit Preis Order muss der Kunde einen Zeitraum festlegen, nach dessen Ablauf die Order verfällt, sofern sie nicht ausgeführt wurde („Verfallsfrist“). Ein Tag endet 24 (vierundzwanzig) Stunden nach Aufgabe des Auftrags durch den Kunden immer um 00:00 UTC. Wenn du beispielsweise am Montag um 14:30 Uhr UTC eine Ablauffrist von 7 (sieben) Tagen festlegst, verfällt die Limit Preis Order am darauffolgenden Montag um 00:00 Uhr UTC.
10.5. Der Kunde hat die Möglichkeit, die von ihm aufgegebene Limit Preis Order jederzeit vor ihrer Ausführung auf den FIOR Digital Anwendungen zu stornieren. Für stornierte Limit Preis Orders werden von FIOR Digital keine Gebühren erhoben.
10.6. FIOR Digital behält sich das Recht vor, ausstehende Limit Preis Orders, bei Verdacht auf Vorliegens eines Kündigungsgrundes gemäß Punkt 5.2 der AGB zu stornieren. Soweit dies gesetzlich zulässig ist, erhält der Kunde in einem solchen Fall eine Benachrichtigung in seinem Kundenkonto und per E-Mail.
10.7. Die Auslösung einer Limit Preis Order stellt keine Preisgarantie dar und die Ausführung der Order könnte aufgrund des volatilen Markts möglicherweise nicht zu dem vom Kunden gewünschten Preis erfolgen
11. Kosten und Gebühren
11.1. Gebühren für Transaktionen: Für den Kauf und Verkauf von BTC wird eine Gebühr von FIOR Digital fällig. Weitere Informationen zu den Gebühren finden sich unter folgendem Artikel zum Thema Gebühren.
11.2. Gebühren für Übertragungen: Für die Verarbeitung der vom Kunden angewiesenen Übertragung wird eine Gebühr von FIOR Digital fällig.
11.3. Externe Gebühren: Zusätzlich können externe Netzwerk-, Übertragungs- oder Miner-Gebühren anfallen, die blockchainimmanent sind und vom Kunden getragen werden müssen („Mining-Gebühren“). FIOR Digital kann den Anfall und die Höhe der externen Gebühren nicht beeinflussen. Die Gebühr wird von Faktoren beeinflusst, die FIOR Digital nicht beeinflussen kann (wie z.B. dem Transaktionsvolumen im Bitcoin Netzwerk). Der Kunde wird vor der Bestätigung des Kaufs über die jeweils anfallende Gebühr informiert. Etwaige Kosten von Kreditinstituten (z.B. Gebühren für Überweisungen oder Buchungszeilen) sind vom Kunden zu tragen.
11.4. FIOR Digital führt keine Transaktion von BTC durch, wenn die Bitcoin-Mining-Gebühren mehr als 10% der übertragenen Werte betragen. In diesem Fall wartet FIOR Digital, bis der Kunde zusätzliche Transaktionen tätigt oder die Transaktionskosten auf unter 10% gesunken sind.
12. Treuhanddienstleistungen und Verwahrung von BTC
12.1. FIOR Digital wird entsprechend den nachstehenden Bestimmungen das wirtschaftlich dem Kunden gehörende Kundenvermögen in BTC („Treuhandgut“) zu treuen Handen im eigenen Namen aber auf Rechnung des Kunden verwalten („Treuhanddienstleistung“).
12.2. Der Kunde bestellt FIOR Digital zum Treuhänder des Treuhandguts. Der Kunde berechtigt FIOR Digital ausdrücklich weitere Bevollmächtigte, Agenten, Vertreter oder Treuhänder zu bestellen, um die in diesem Punkt 12 genannten Pflichten zu erfüllen. FIOR Digital hält zu keinem Zeitpunkt die privaten Schlüssel für die von Kunden gekauften BTC. Die Verwahrung der BTC erfolgt in zentralen Wallets durch einen dritten Kryptoverwahrer. FIOR Digital verwendet als Kryptoverwahrer der privaten und öffentlichen Schlüssel der treuhändig gehaltenen BTC den Partner Bitstamp Europe S.A. mit dem Sitz in 40, avenue Monterey L-2163 Luxemburg, bzw. BitGo Trust Company Inc. mit dem Sitz in 6216 Pinnacle Place, Suite#l01, Sioux Falls, South Dakota 57108, United States, welche für FIOR Digital die BTC in zentralen Wallets verwahrt.(„Verwahrer“).
12.3. Als Treugeber ist der Kunde jederzeit wirtschaftlicher Eigentümer seines Treuhandguts und FIOR Digital ist nach österreichischem Zivilrecht in seiner Funktion als Treuhänder zivilrechtlicher Eigentümer des Treuhandguts. FIOR Digital und der Kunde sind an den folgenden Treuhandvertrag ("Treuhandvertrag") gebunden:
12.3.1. Die Treuhanddienstleistungen – und damit der Treuhandvertrag – unterliegen dem erfolgreichen Abschluss des Kundenregistrierungsprozesses und den anderen Bedingungen dieser AGB. Darüber hinaus unterliegen die Treuhanddienstleistungen zusätzlichen Anforderungen, die dem Kunden bei oder nach der Einzahlung von Fiat-Geld mitgeteilt werden, wie z.B. die Vorlage von Nachweisen über die Herkunft der Gelder in Übereinstimmung mit den Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, und sind durch diese beschränkt.
12.3.2. Das Treuhandgut besteht aus allen BTC, die in deinem Kundenkonto gutgeschrieben sind als direkte Folge von einem Kauf von BTC, der über die FIOR Digital Systeme abgewickelt wurde.
Zur Klarstellung: Alle BTC, die, aus welchem Grund auch immer, dem Kundenkonto gutgeschrieben werden sollten (z.B. wenn kein ausreichender Nachweis über die Deckung erbracht wird), stellen kein Treuhandgut dar und unterliegen daher nicht dem Treuhandvertrag.
12.3.3. Das Treuhandverhältnis ist einseitig und FIOR Digital hält in seiner Funktion als Treuhänder das Treuhandgut zu jeder Zeit im Interesse und auf Rechnung des Kunden bei dem Verwahrer. FIOR Digital bietet all seinen Kunden Treuhanddienstleistungen an (d.h. FIOR Digital wird für mehrere Kunden gleichzeitig als Treuhänder tätig) und darf darüber hinaus eigene BTC halten oder handeln. Der Kunde entbindet die FIOR Digital hiermit von jeglichen Beschränkungen des Selbstkontrahierens und der Doppelvertretung (gemäß § 1009 des österreichischen Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches oder anderweitig) im Zusammenhang mit seiner Funktion als FIOR Digital und den anderen von ihm auf den FIOR Digital Systemen angebotenen Dienstleistungen.
12.3.4. Vorbehaltlich der Erfüllung der oben genannten Voraussetzungen beginnt der Treuhandvertrag an dem Tag, an dem ein (Teil eines) BTC dem Kundenkonto zugewiesen wird und wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Treuhandvertrag endet automatisch, sobald das gesamte Treuhandgut aus dem Kundenkonto abgezogen wurde.
12.3.5. Die Menge des Treuhandguts, welches FIOR Digital jeweils für den Kunden verwaltet, wird über die FIOR Digital Systeme angezeigt. FIOR Digital verpflichtet sich, das Treuhandgut in dem Umfang zu schützen, der technisch sinnvoll in den FIOR Digital Systemen handhabbar ist. FIOR Digital ist jedoch nicht verpflichtet, Kundenvermögen in einer bestimmten Form oder in einem bestimmten System zu halten.
12.3.6. Der Kunde behält die Kontrolle über das gesamte Kundenvermögen, das in seinem Kundenkonto angezeigt wird, und kann – vorbehaltlich der in diesen AGB festgelegten Bedingungen und Beschränkungen – jederzeit über das Treuhandeigentum verfügen, indem er es beispielsweise auf eine Walletadresse außerhalb der FIOR Digital Systeme überträgt. FIOR Digital wird sodann dem Verwahrer einen entsprechenden Auftrag erteilen.
12.3.7. Der Zweck des Treuhandvertrags besteht darin, einen rechtlichen Rahmen für die vom FIOR Digital angebotenen technischen Dienstleistungen in Bezug auf das Kundenvermögen zu schaffen. FIOR Digital ist in seiner Eigenschaft als Treuhänder nicht als Vermögensverwalter, Anlageberater, Portfoliomanager oder in einer ähnlichen Funktion tätig und beteiligt sich – vorbehaltlich zwingender gesetzlicher Vorschriften, gerichtlicher Beschlüsse oder Urteile oder vergleichbarer Anweisungen von Behörden, die für FIOR Digital bindend sind – nicht aktiv an Transaktionen und stellt keine Beobachtungen oder Erkundigungen in Bezug auf das Treuhandvermögen an.
12.3.8. Als wirtschaftlicher Eigentümer des Kundenvermögens trägt der Kunde das gesamte Risiko des Verlusts (in tatsächlicher, rechtlicher und/oder wirtschaftlicher Hinsicht) dieses Kundenvermögens, insbesondere jedes der in Punkt 16 dieser AGB genannten Risiken. Eine allfällige Haftung der FIOR Digital aus oder im Zusammenhang mit FIOR Digital Treuhand-Services ist nach Maßgabe von Punkt 15 dieser AGB beschränkt.
12.4. Solange eine Person Kunde von FIOR Digital ist, ist die Nutzung der Treuhanddienstleistungen kostenlos. Sollte eine Person jedoch nicht mehr Kunde sein und sich weigern, ihr Vermögen innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Beendigung des Vertragsverhältnisses abzuziehen, ist der FIOR Digital berechtigt, Gebühren in Höhe von 0,1 % des Wertes des verwahrten Treuhandguts, aber maximal EUR 30,00 pro Monat für die Nutzung der Treuhanddienstleistungen zu erheben. Diese Gebühren gelten zusätzlich und unabhängig von etwaigen anderen Gebühren, die in anderen Punkten dieser AGB ausdrücklich vereinbart sind.
13. FIOR Digital Gutschein
13.1. FIOR Digital bietet den Kauf eines FIOR Digital Gutscheins gegen Einlösung von Vouchern an (im Folgenden „Gutschein“).
13.2. Der Kunde („Absender“) kann bei FIOR Digital einen Gutschein erwerben und weist FIOR Digital an, dass der Gutscheinbetrag („Gutscheinbetrag“) von seinem Voucher-Guthaben abgezogen wird, sobald der Gutschein durch einen anderen Kunden („Empfänger“) eingelöst wird. Nachdem der Absender durch Anklicken der entsprechenden Schaltfläche den Gutscheinerwerb bestätigt hat, weist er FIOR Digital an, den Gutscheinbetrag auf seinem Voucher-Guthaben zu sperren. Diese Sperrung wird aufgehoben, sobald der Gutschein nicht innerhalb von 90 Tagen nach Ausstellungsdatum eingelöst wurde oder wenn der Absender den Gutschein über FIOR Digital storniert, bevor der Empfänger den Gutschein einlöst. Wenn der Empfänger den Gutschein einlöst, wird der Gutscheinbetrag vom Voucher-Guthaben des Absenders abgebucht.
13.3. Der Absender muss zum Zeitpunkt der Erstellung beziehungsweise des Erwerbs des Gutscheins über ausreichend Voucher-Guthaben in seinem Kundenkonto verfügen.
13.4. Der Gutschein kann ausschließlich bei FIOR Digital eingelöst werden.
13.5. Sobald der Empfänger den Gutschein bei FIOR Digital einlöst, führt FIOR Digital den Kauf von BTC über den gesamten Gutscheinbetrag zum aktuellen Marktpreis von FIOR Digital durch, abzüglich der FIOR Digital Gebühren (siehe hierzu Punkt 11).
13.6. Sowohl Absender als auch Empfänger müssen Kunden von FIOR Digital mit aktiven Konten ohne aktive Beschränkungen sein. Ist der Empfänger kein Kunde von FIOR Digital, muss dieser ein vollständig verifiziertes und aktives Konto bei FIOR Digital eröffnen, bevor er den Gutschein einlösen kann.
13.7. Der maximale Gutscheinbetrag und die Anzahl der Gutscheine, die ein Absender erwerben oder ein Empfänger erhalten kann, können aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Anforderungen oder aus anderen sachlichen Gründen Einschränkungen unterliegen, die FIOR Digital festlegt und jederzeit ändern kann. Änderungen werden den Kunden mit angemessener Vorlaufzeit bekannt gegeben und haben keine Auswirkungen auf bereits erworbene Gutscheine.
13.8. Ein Gutschein ist nicht wieder aufladbar und 90 Tage ab Ausstellungsdatum gültig. Nach Ablauf der Gültigkeitsdauer des Gutscheins wird dem Absender der Gutscheins wieder auf seinem Kundenkonto gutgeschrieben, sofern der Gutschein nicht eingelöst wurde.
14. Rücktrittsrecht
14.1. Der Kunde hat gemäß § 11 FAGG das Recht, binnen 14 Tagen nach dem jeweiligen Vertragsabschluss ohne Angabe von Gründen von einem geschlossenen Vertrag zurückzutreten. Die 14-tägige Rücktrittsfrist beginnt mit dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses und der Auftragsausführung zu laufen. Um sein Rücktrittsrecht auszuüben, muss der Kunde FIOR Digital mittels eindeutiger Erklärung (z.B. einen mit der Post versandten Brief oder E-Mail) in Kenntnis setzen, dass er vom Vertrag zurücktritt. Der Verbraucherkunde kann hierfür das beigefügte Muster-Widerrufsformular (siehe Anhang: Widerrufsformular) verwenden, ist hierzu jedoch nicht verpflichtet. Zur Wahrung der Rücktrittsfrist ist es ausreichend, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Rücktrittsrechts vor Ablauf der Frist abschickt.
14.2. Tritt der Kunde von seinem Vertrag zurück, so hat FIOR Digital dem Kunden alle erhaltenen Zahlungen unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem FIOR Digital über den Rücktritt bzw. Widerruf informiert wurde, zurückzuzahlen. Für die Rückzahlung verwendet FIOR Digital dasselbe Zahlungsmittel und Bankkonto des Kunden für die Rückzahlung, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Gebühren verrechnet.
14.3. Der Kunde hat kein Rücktrittsrecht bei im Fernabsatz erworbenen BTC, da deren Preis von Schwankungen am Finanzmarkt abhängt, auf die FIOR Digital keinen Einfluss hat und die innerhalb der Rücktrittsfrist auftreten können (§ 18 Abs 1 Z 2 FAGG).
15. Haftungsausschluss
15.1. Gegenüber Kunden haftet FIOR Digital grundsätzlich nur für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig durch FIOR Digital oder einen ihrer Erfüllungsgehilfen verursacht wurden. In Fällen, in denen Schäden durch leichte Fahrlässigkeit verursacht wurden, haftet FIOR Digital nur:
15.1.1. in Fällen von Personenschäden,
15.1.2. für Schäden an zur Bearbeitung übernommenen Gegenständen, solange im Detail nichts anderes mit dem Kunden in Bezug auf Schäden an zur Bearbeitung übernommener Gegenstände vereinbart wurde,
15.1.3. für Schäden aufgrund des Fehlens von garantierten Eigenschaften,
15.1.4. nach dem Produkthaftungsgesetz, und
15.1.5. für Schäden aufgrund der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), wenn der Schaden bei Vertragsabschluss für FIOR Digital vernünftigerweise vorhersehbar war. Eine Kardinalpflicht ist eine Pflicht, die die ordnungsgemäße Erfüllung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Darunter fällt der Erwerb und Verkauf von BTC und die Verpflichtung, Werte für den Kunden auf den FIOR Digital Systemen zu verwahren, verwalten oder sichern.
15.2. Schadenersatzansprüche können von einem Kunden aus dem Umstand, dass FIOR Digital in fahrlässiger Unkenntnis, dass der Verdacht auf Geldwäscherei oder der Terrorismusfinanzierung oder der Verdacht auf ein Zuwiderhandeln gegen der in Punkt 3.1 beschriebenen Pflichten (Handeln im eigenen Namen) falsch war, eine Transaktion verspätet oder nicht durchgeführt hat, gemäß § 19 FM-GwG nicht erhoben werden.
16. Risiken
16.1. Die Nutzung der von FIOR Digital angebotenen Dienste ist mit Risiken verbunden, die im jeweils schlimmsten Fall zum Totalverlust der Investitionen führen können. Diese Risiken sind insbesondere, aber nicht ausschließlich, die folgenden:
16.1.1. Der Wert von BTC kann schwanken und es besteht keine Garantie dafür, dass der Wert von BTC im Vergleich zu gesetzlichen Währungen wie bspw. dem Euro steigt.
16.1.2. Die Technologie von Kryptowährungen, virtuellen Währungen, digitalen Vermögenswerte und anderen auf kryptografischer Technologie aufbauenden Vermögenswerten sowie die zugrundeliegenden Softwareanwendungen und Softwareplattformen wie die Smart-Contract-Systeme und andere beteiligte Software und Technologie sowie technische Konzepte und Theorien befinden sich noch in einem frühen Entwicklungsstadium, sind unerprobt und liegen außerhalb der Kontrolle oder des Einflusses von FIOR Digital.
16.1.3. FIOR Digital verwaltet die FIOR Digital Systeme mit der erforderlichen Sorgfalt. Nichtsdestotrotz kombinieren Systeme für den Tausch von Fiatgeld und virtuellen Währungen verschiedene neue experimentelle Technologien und es ist sehr wahrscheinlich, dass Unterbrechungen, Fehler und andere Probleme auftreten.
16.1.4. Geplante Wartungsarbeiten, Updates oder Upgrades, die nicht nur vorübergehend die Funktionsfähigkeit der FIOR Digital Systeme beschränken oder zu ihrem Ausfall führen, werden dem Kunden auf geeignete Weise (z.B. per E-Mail) rechtzeitig im Vorhinein mitgeteilt. Solche Wartungsarbeiten werden so schnell wie möglich durchgeführt, zumindest aber innerhalb von zwei Wochen. Ungeplante Wartungsarbeiten, welche aufgrund von technischen Defekten oder höherer Gewalt notwendig werden, werden so schnell wie möglich durchgeführt.
17. Datenschutz
17.1. Bei der Erbringung ihrer Dienste hält sich FIOR Digital an die Vorgaben der DSGVO und des österreichischen Datenschutzgesetzes.
17.2. Für detaillierte Informationen zum Datenschutz wird auf die Datenschutzerklärung von FIOR Digital verwiesen, die unter https://21bitcoin.app/datenschutz/ eingesehen werden kann.
18. Freunde-werben Programm
18.1. FIOR Digital bietet dem Kunden an, an einem „Freunde-werben-Programm“ teilzunehmen (im Folgenden „Programm“). Das Programm wird von FIOR Digital ausschließlich auf der von FIOR Digital betriebenen mobilen Applikation (im Folgenden „21bitcoin“) angeboten und durchgeführt. Das Programm wird bis auf Weiteres angeboten und kann ohne Ankündigung jederzeit beendet oder angepasst werden. Eine Änderung oder Beendigung des Programms hat keine Auswirkungen auf bereits erhaltene Vorteile.
18.2. Gegenstand und Voraussetzungen des Programms:
18.2.1. Ein Kunde kann am Programm teilnehmen, indem er seinen persönlichen Empfehlungscode, den er von FIOR Digital erhält (im Folgenden „Empfehlungscode“), an eine Person, die noch kein Kunde ist (im Folgenden „eingeladene Person“), übermittelt. Der Kunde erhält einen Empfehlungscode nur, soweit er uneingeschränkten Zugriff auf sein aktives FIOR Digital Kundenkonto hat.
18.2.2. Der Kunde und die eingeladene Person müssen eine natürliche Person sein, erfolgreich den Kundenregistrierungsprozess abgeschlossen und alle anderen Bestimmungen der FIOR Digital AGB eingehalten haben.
18.2.3. Kunden und eingeladene Personen mit Wohnsitz in bestimmten Jurisdiktionen oder Ländern können von der Teilnahme am Programm z.B. aus rechtlichen und regulatorischen Gründen ausgeschlossen werden.
18.2.4. Die eingeladene Person darf sich bisher nicht bereits für die Eröffnung eines FIOR Digital Kundenkontos registriert haben oder bereits zuvor Kunde gewesen sein.
18.2.5. Jede eingeladene Person kann nur einen Empfehlungscode verwenden. Eine Kombination von zwei oder mehreren Empfehlungscodes ist nicht möglich.
18.2.6. Die Teilnahme am Programm ist für den Kunden und die eingeladene(n) Person(en) freiwillig und kostenlos.
18.2.7. Der Kunde und die eingeladene Person können nicht dieselbe Person sein.
18.2.8. Der Kunde, der die Empfehlung ausspricht, hat dafür Sorge zu tragen, dass die Einladung nur an Personen verschickt wird, die mit deren Erhalt einverstanden sind.
18.3. Vorteile und Sonderkonditionen des Programms:
18.3.1. Die aktuell geltenden Konditionen sind unter [Link] ersichtlich.
18.3.2. Die eingeladene Person erhält eine Reduzierung der Handelsgebühren auf bestimmte Kauforders von BTC. Die Gebührenreduktion beträgt 0,2 % der FIOR Digital Basis-Gebühr für den Kauf von BTC.
18.3.3. Der werbende Kunde erhält eine Prämie, wenn die eingeladene Person bestimmte Kauforders von BTC über 21bitcoin tätigt. Die Prämie ist ein fixer Prozentsatz der Nettoeinnahmen, den FIOR Digital erzielt, wenn die eingeladene Person einen Kauf von BTC tätigt. Die Prämie beträgt 21% der Nettoeinnahmen, die FIOR Digital von der eingeladenen Person erhält.
18.3.4. Die Konditionen und Ermäßigungen des Programms können jederzeit und ohne Vorankündigung von FIOR Digital angepasst oder beendet werden.
18.4. Gutschrift der Prämie:
18.4.1. Jede Prämie wird dem Kunden auf ein temporäres und separates digitales FIOR Digital Kundenkonto verrechnet („Prämienkonto“).
18.4.2. Die Gutschrift der Prämie(n) auf dem Prämienkonto erfolgt jeweils ab einer angesammelten Prämiensumme von EUR 15,00 und wird spätestens im darauffolgenden Monat, in dem die Mindesthöhe der Gutschrift überschritten wurde, gutgeschrieben.
18.4.3. Im Rahmen der Gutschrift werden die Prämie(n) in BTC umgerechnet und dem Kunden in seinem FIOR Digital Wallet gutgeschrieben. Dabei gilt der Umrechnungskurs EUR/BTC und die FIOR Digital Basis-Gebühr für den Kauf von BTC zum Zeitpunkt der Prämiengutschrift.
18.4.4. Liegt die Gutschrift unter der Mindesthöhe von EUR 15,00, hat der Kunde keinen Verfügungs- oder Prämienanspruch. Erreicht die Prämie innerhalb von 360 Tagen nicht die Mindesthöhe von EUR 15,00, verfällt der Anspruch auf die Prämie.
18.4.5. Der Höchstbetrag der Prämie, die ein Kunde binnen 360 Tagen erreichen kann, ist EUR 450,00. Darüber hinaus gehende Ansprüche verfallen.
18.4.6. Die Gutschrift der Prämie setzt voraus, dass zum Zeitpunkt der Gutschrift der Kunde ein aktives FIOR Digital Kundenkonto hat und dieses nicht gesperrt, suspendiert oder geschlossen wurde.
18.4.7. Abhängig von den steuerlichen Gesetzen sind Prämien aus dem Programm im jeweiligen Land, in dem der Kunde seinen Steuerwohnsitz hat, vom Kunden zu versteuern.
18.5. Unzulässiges Verhalten:
18.5.1. Der Kunde darf den Empfehlungscode ausschließlich für private Zwecke und nicht für gewerbliche Tätigkeiten nutzen, insbesondere nicht für bezahlte Werbeaktionen wie Online-Werbung. Daneben ist dem Kunden die öffentliche Verbreitung auf Websites nicht erlaubt, insbesondere auf Blogs und Gutschein-Websites, die vorwiegend dazu dienen, Prämien einzuwerben. Dem Kunden ist es untersagt, Massen-E-Mails, Kurznachrichten oder Nachrichten an Personen zu senden, die der Kunde nicht kennt, oder automatisierte Systeme oder Bots zu verwenden, um den Empfehlungscode zu verbreiten.
18.5.2. FIOR Digital kann die Teilnahme von Kunden und eingeladenen Personen aus sachlichen Gründen ablehnen. FIOR Digital behält sich vor, die Auszahlung von Prämien zu verweigern oder diese zurückzuverlangen, wenn FIOR Digital eine Handlung des Kunden feststellt, die missbräuchlich ist oder gegen die Allgemeinen Teilnahmebedingungen oder Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt.
18.5.3. Der Kunde nimmt in seinem eigenen Namen und auf eigene Rechnung am Programm teil. Jegliche Handlungen im Namen von oder für FIOR Digital sind verboten (z.B. das Versenden von Nachrichten im Namen von oder für FIOR Digital an Personen, das Veröffentlichen von Postings oder das Veröffentlichen von Erklärungen im Namen von FIOR Digital, das Bearbeiten von Logos, Marken oder anderem Material von FIOR Digital sowie das Bewerben von Rabatten für die Dienste von FIOR Digital (mit Ausnahmen von Rabatten, die von FIOR Digital selbst veröffentlicht werden).
18.5.4. Dem Kunde ist es untersagt, Pay-per-Click- (PPC) oder Suchmaschinenmarketing- (SEM) Methoden zu verwenden, wobei dies einschließt, aber nicht beschränkt ist auf: Google Adwords, Bing Ads, wenn (1) im Namen von FIOR Digital geworben wird und Nutzer als Ergebnis dieser bezahlten Werbung direkt zu FIOR Digital-Systemen, der Website des Promoters oder einer anderen Website eines Dritten geleitet werden, (2) auf FIOR Digital-Markenbegriffe, einschließlich aller Formen von Rechtschreib- und Tippfehlern, geboten wird, (3) FIOR Digital-Markenbegriffe, einschließlich aller Rechtschreib- und Tippfehler in den bezahlten Anzeigentexten und/oder Bildern verwendet werden, oder (4) direkt mit FIOR Digital-Werbungen konkurriert wird, um auf den Suchergebnisseiten angezeigt zu werden.
19. Änderungen dieser AGB
19.1. Änderungen dieser AGB, die wesentliche Leistungsinhalte oder Entgelte betreffen, bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden. Dies betrifft Änderungen, die (1) eine der Hauptleistungspflichten betreffen, demnach alle Änderungen oder Ergänzungen der Zahlungsverpflichtungen des Kunden sowie Einschränkungen des Kunden in Bezug auf den Erwerb und die Veräußerung von Bitcoin, oder (2) das Vertragsverhältnis auf eine Weise wesentlich verändern, die dem Abschluss eines neuen Vertrages gleichkommen.
19.2. Redaktionelle oder sonstige Änderungen dieser AGB werden dem Kunden unter Hinweis auf die konkret geänderten Klauseln in der 21bitcoin App oder per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht schriftlich oder per E-Mail binnen einem Monat ab Mitteilung, gilt die Zustimmung des Kunden zu den Änderungen als erteilt. Der Kunde wird in dem Änderungsangebot darauf hingewiesen, dass (1) sein Schweigen durch Unterlassen eines schriftlichen oder elektronischen Widerspruchs innerhalb der genannten Frist als Zustimmung zu den Änderungen gilt und dass (2) der Kunde – sofern er Verbraucher ist – das Recht hat, seinen Vertrag und die vertraglich vereinbarten Leistungen bis zum Inkrafttreten der Änderungen fristlos zu kündigen.
19.3. Redaktionelle Änderungen sind Änderungen zur Klarstellung undeutlicher Bestimmungen, Anpassungen von Formaten oder Schriftarten, insofern dies nicht eine wesentliche Änderung gemäß Punkt 19.1 dieser AGB nach sich zieht.
19.4. Sonstige Änderungen, die nicht als wesentliche Änderungen zu qualifizieren sind, dürfen nach vernünftigem Ermessen von FIOR Digital und sofern eine Risikoabwägung unter angemessener Berücksichtigung der Interessen von FIOR Digital bzw. der Gesamtheit der FIOR Digital Kunden gegenüber den Interessen des einzelnen Kunden erfolgt ist, nur aus gutem Grund vorgenommen werden, das heißt
19.4.1. aufgrund des Angebots neuer Dienstleistungen, die entweder kostenlos sind oder vom Kunden nicht oder nur optional genutzt werden können;
19.4.2. sofern keine Nachteile für den Kunden entstehen;
19.4.3. aufgrund zivil-, aufsichts- oder steuerrechtlicher Vorgaben;
19.4.4. aufgrund des Wechsels von Dienstleistungserbringern oder Auftragnehmern;
19.4.5. zur Änderung oder Umsetzung von Nebenpflichten; oder
19.4.6. ein den angeführten Gründen vergleichbarer Grund vorliegt.
20. Sonstiges
20.1. FIOR Digital hat das Recht, alle Informationen und Daten in Bezug auf Kunden und Kundenkonten (einschließlich aller in der Vergangenheit getätigten Transaktionen) weiterzugeben und offenzulegen, wenn diese von einem zuständigen Gericht, einer Staatsanwaltschaft und/oder einer Regierungs-, Bank-, Steuer- oder sonstigen Aufsichtsbehörde oder einer ähnlichen offiziellen Stelle angefordert werden. FIOR Digital behält sich das Recht vor, mit diesen Behörden und offiziellen Stellen so weit wie möglich zusammenzuarbeiten.
20.2. Anwendbares Recht: Diese AGB und jede Transaktion, die hierunter fällt, unterliegen österreichischem Recht unter Ausschluss der kollisionsrechtlichen Verweisungsnormen des österreichischen internationalen Privatrechts. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Für die Kunden, die Verbraucher im Sinne des KSchG sind, gilt dies nur insoweit, als das Recht ihres Wohnsitzstaates ihnen im Einzelfall keine günstigere Rechtsposition gegenüber FIOR Digital einräumt.
Anhang I: Definitionen
In den AGB haben die folgenden Begriffe die Bedeutung, die in der folgenden Übersicht angegeben wird und gelten gleichermaßen im Singular und im Plural.
Begriff
Beschreibung
21bitcoin App
bezeichnet die von der FIOR Digital betriebenen mobilen Applikation.
Absender
bezeichnet den Kunden, welcher bei FIOR Digital einen Gutschein erwirbt.
AGB
bezeichnet diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der FIOR Digital, abrufbar unter AGB.
Angebotszeitraum
bezeichnet den Zeitraum von 24 Stunden nach dem Anklicken der Schaltfläche „Bestätigen“ sowohl beim Kaufangebot als auch Verkaufsangebot, in welchem der Kunde an das Transaktionsangebot gegenüber FIOR Digital gebunden ist.
BTC
bezeichnet die Kryptowährung Bitcoin.
Dienste von Dritten
bezeichnet Websites oder Dienste, die nicht von FIOR Digital, sondern durch Dritte bereitgestellt werden.
eingeladene Person
bezeichnet jeden neuen, erstmaligen FIOR Digital Kunden, der sich für ein Kundenkonto unter Verwendung des Empfehlungscodes registriert.
Einzahlungen
bezeichnet die Annahme von Einzahlungen in einer Fiatwährung und die damit verbundene Ausgabe von Vouchern durch FIOR Digital.
Empfänger
bezeichnet den Kunden, der einen Gutschein vom Absender erhält und den Betrag einlösen kann.
Empfehlungscode
bezeichnet den persönlichen Empfehlungscode eines Kunden, den dieser von FIOR Digital im Rahmen des „Freunde-werben-Programms“ erhält, um eine Person einzuladen, die noch kein Kunde von FIOR Digital ist.
FAGG
bezeichnet das österreichische Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz.
FIOR Digital
bezeichnet die FIOR Digital GmbH, mit Sitz in 5020 Salzburg, Rottweg 66.
FIOR Digital Systeme
bezeichnet die FIOR Digital Online-Plattform https://21.bitcoin.app, die mobile Anwendung 21bitcoin-App sowie die zugehörigen APIs dieser Plattformen.
Gutschein
bezeichnet den von FIOR Digital angebotenen Gutschein, welcher gegen Einlösung von Vouchern erworbenen werden kann.
Gutscheinbetrag
bezeichnet den Betrag, welcher dem Kunden von seinem Voucher-Guthaben bei Kauf eines Gutscheins von FIOR Digital abgezogen wird.
Kaufangebot
bezeichnet jedes verbindliche Angebot, das der Kunde durch die Angabe aller erforderlichen Daten auf dem jeweiligen Handelsbildschirm von FIOR Digital gültig und korrekt durch das Anklicken der Schaltfläche „Bestätigen“ abgibt, um BTC gegen die Zahlung von Vouchern von FIOR Digital zu erhalten.
KSchG
bezeichnet das österreichische Konsumentenschutzgesetz.
Kunde
bezeichnet eine natürliche Person, die ihren Wohnsitz in einem von FIOR Digital unterstütztem Land hat und gemäß Punkt 3 dieser AGB erfolgreich (1) den Registrierungsprozess abgeschlossen sowie (2) ein FIOR Digital Konto registriert hat.
Mining-Gebühr
bezeichnet externe Netzwerk-, Übertragungs- oder Miner-Gebühren, welche zusätzlich zu den Gebühren für Transaktionen und Übertragungen anfallen können, vom Kunden getragen werden müssen und direkt vom Kundenkonto abgezogen werden.
Prämienkonto
bezeichnet ein temporäres und separates digitales Kundenkonto von FIOR Digital, auf welches dem Kunden die Prämien des „Freunde-werben-Programms“ verrechnet werden.
Programm
bezeichnet das von FIOR digital angebotene „Freunde-werben-Programm“ gemäß Punkt 17 dieser AGB.
Referenzzeitraum
bezeichnet einen Zeitraum von 365 Tagen, innerhalb dessen der Kunde einen Voucher gegen BTC umtauschen muss, andernfalls kann FIOR Digital eine Inaktivitätsgebühr in Höhe von 0,5 % des verwahrten Voucherwertes erheben, wobei der Betrag mit höchstens EUR 5,00 pro Monat begrenzt ist.
Rücklastschrift
bezeichnet das Recht des Kunden, innerhalb eines Zeitraums von 56 Kalendertagen ab Abbuchungsdatum der Zahlung mittels SEPA-Lastschriftmandats ohne Angabe von Gründen eine Rückbuchung auf sein Konto zu verlangen.
Sparpläne
bezeichnet ein verbindliches Kaufangebot des Kunden für den regelmäßigen und wiederkehrenden Erwerb von Vouchern und deren Eintausch in BTC zu den jeweiligen Zeitpunkten geltenden BTC-Marktpreisen gegen eine wiederkehrende Zahlung eines vom Kunden festgelegten Betrags in einer Fiatwährung an FIOR Digital.
Transaktionsangebot
bezeichnet das Kaufangebot und Verkaufsangebot gemeinsam.
Treuhandangebot
bezeichnet die von FIOR Digital in Zusammenarbeit mit einem Verwahrer erbrachten Dienstleistungen der Verwaltung des Treuhandguts für den Kunden in dessen Namen auf Treuhandbasis, mit dem Kunden als Treugeber und FIOR Digital als Treuhänder.
Treuhandgut
bezeichnet das wirtschaftlich dem Kunden gehörende Kundenvermögen in BTC, das gemäß den Bestimmungen in Punkt 12 dieser AGB von FIOR Digital zu treuen Handen im eigenen Namen, aber auf Rechnung des Kunden verwaltet wird.
Treuhandvertrag
bezeichnet den Treuhandvertrag, der zwischen dem Kunden und der FIOR Digital in Bezug auf die Verwaltung des Treuhandguts abgeschlossen wird.
Übergangsfrist
bezeichnet die zweimonatige Frist, innerhalb derer der Kunde alle Vermögenswerte und Geldmittel von seinem Kundenkonto nach dem Ende der Kündigungsfrist abziehen muss.
Übertragung
bezeichnet das Senden von BTC von den FIOR Digital Systemen auf externe Walletadressen durch die gültige und korrekte Angabe aller erforderlichen Daten auf dem jeweiligen Handelsbildschirm von FIOR Digital und das Anklicken der Schaltfläche „Bestätigen“ durch den Kunden.
Verkaufsangebot
bezeichnet jedes verbindliche Angebot, das der Kunde durch die Angabe aller erforderlichen Daten auf dem jeweiligen Handelsbildschirm von FIOR Digital gültig und korrekt durch das Anklicken der Schaltfläche „Bestätigen“ abgibt und ausschließlich als verbindliches Angebot des Kunden an FIOR Digital auszulegen ist, den entsprechenden Voucherwert gegen den gewünschten Wert seines BTC-Guthabens zu erhalten.
Verwahrer
bezeichnet die Bitstamp Europe S.A. mit dem Sitz in 40, avenue Monterey L-2163 Luxemburg, bzw. BitGo Trust Company Inc. mit dem Sitz in 6216 Pinnacle Place, Suite#l01, Sioux Falls, South Dakota 57108, United States, welche für FIOR Digital die BTC in zentralen Wallets verwahrt.
Anhang II: Widerrufsformular
(Wenn du den Vertrag widerrufen möchtest, fülle bitte dieses Formular aus und sende es zurück)
- An FIOR Digital GmbH, A-5020 Salzburg, Rottweg 66, E-Mail support@fior.digital
- Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung:
- Bestellt am:
- Name des Verbrauchers:
- Anschrift des Verbrauchers:
- Unterschrift des Verbrauchers (nur bei Übermittlung dieses Formulars in Papierform):
- Datum