Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemein

1.1 FIOR Digital bietet nur volljährigen, natürlichen Personen ohne PEP Status, mit Wohnsitz in einem von FIOR Digital unterstütztem Land (siehe Anhang) Leistungen an und schließt nur mit diesen, Verträge ab.

1.2 Für Verbrauchergeschäfte gelten die konsumentenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere die Bestimmungen des österreichischen Fernabsatz- und Auswärtsgeschäftegesetzes (im Folgenden kurz “FAGG”) sowie subsidiär die Bestimmungen des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes. Unter Verbrauchern sind natürliche (ggf. auch juristische) Personen und rechtsfähige Personengesellschaften zu verstehen, für die der Vertragsabschluss mit FIOR Digital nicht zum Betrieb eines bzw. ihres Unternehmens gehört.

2. Kunde

2.1 Personen, die an der Nutzung von FIOR Digital Diensten interessiert sind, müssen sich bei FIOR Digital registrieren, indem sie FIOR Digital gültige und wahrheitsgetreue Informationen gemäß Registrierungsprozess zur Verfügung stellen. Eine Person, die den Registrierungsprozess (der von FIOR Digital bestätigt wird) erfolgreich abgeschlossen hat, wird im Folgenden "Kunde" genannt.

2.2 Zur Nutzung der Handelsoptionen von FIOR Digital muss der FIOR Digital Kunde sein Konto verifizieren. Der Verifizierungsprozesse und -Anforderungen hängen primär von den aktuellen Sicherheitsanforderungen ab, insbesondere AML-Überlegungen, und können sich – je nach rechtlichen Rahmenbedingungen – von Zeit zu Zeit ändern.

2.3 Der Kunde stellt sicher, dass er seine Passwortdetails vertraulich behandelt, er nur für sich selbst handelt und das Konto nur für sich selbst eröffnet. Es ist verboten, als Vermittler irgendeiner Art oder Treuhänder irgendeiner Art für Dritte zu agieren oder einem Dritten irgendeine Zugangsform zu seinem FIOR Digital Konto zu gewähren. Außerdem sind ausschließlich Bankkonten, die auf den eigenen Namen des Kunden lauten, zugelassen.

2.4 Personen, die eine US-amerikanische Staatsbürgerschaft besitzen oder sich in den Vereinigten Staaten befinden, dürfen kein FIOR Digital Kunde werden. Abhängig von den jeweiligen lokalen rechtlichen Rahmenbedingungen kann FIOR Digital auch andere Länder von FIOR Digital Diensten ausschließen. Siehe Liste der unterstützten Länder (Anhang: Unterstützte Länder).
FIOR Digital bietet ihre Services aktiv nur in Österreich an.

2.5 Der FIOR Digital Kunde muss Änderungen seiner persönlichen Daten (Name, Postanschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse) unverzüglich (1) per E-Mail über ein FIOR Digital System aktualisieren oder (2) per Einschreiben an FIOR Digital übermitteln. Dem Kunden ist bewusst und er akzeptiert, dass FIOR Digital immer die zuletzt von ihm bekanntgegebene E-Mail-Adresse und die zuletzt bekanntgegebene Postanschrift verwendet und, dass jede an diese E-Mail oder Postanschrift gelieferte Nachricht als rechtmäßig zugestellt gilt.

2.6 Um Kunde bei FIOR Digital zu werden, benötigen wir bestimmte Informationen. Der Kunde ist sich dessen bewusst und akzeptiert hiermit, dass FIOR Digital nach eigenem Ermessen entscheiden kann, zu welchem Zeitpunkt der Kunde Kopien von Reisepässen oder Personalausweisen und sonstige Informationen liefern muss.

3. Kauf von Bitcoin

3.1 FIOR Digital bietet den Kauf der virtuellen Währung Bitcoin (BTC) mit dem gesetzlichen Fiatgeld Euro (€) an.

3.2 Der Kunde muss zunächst ein Fiat-Guthaben in der App hochladen, indem entweder ein entsprechender Euro (€) Betrag per Lastschriftverfahren von seinem Bankkonto eingezogen wird oder der Kunde per SEPA Banküberweisung bzw. Dauerauftrag einen entsprechenden Euro (€) Betrag auf das Geschäftskonto von FIOR Digital überweist – der empfangene Betrag wird dem Kunden in seinem Dashboard angezeigt.

3.3 Der Mindesteinzahlbetrag beträgt EUR 15,00.

3.4 Der Kauf auf FIOR Digital erfolgt ausschließlich wie folgt: Der Kunde hat ein entsprechendes Fiat-Guthaben auf sein Konto bei FIOR Digital hochgeladen. Anschließend macht er ein verbindliches Kaufangebot von BTC an FIOR Digital. Um ein solches verbindliches Angebot zu machen, muss der Kunde (1) alle erforderlichen Daten auf dem jeweiligen Handelsbildschirm von FIOR Digital gültig und korrekt ausfüllen und (2) die "Bestätigen" Schaltfläche bestätigen. Dem Kunden wird eine Schätzung der zu erwartenden Menge an BTC im Kaufprozess angezeigt. Nach erfolgreichem Kauf wird dem Kunden der genaue Betrag des Kaufs in seinem Dashboard angezeigt.

3.5 Wiederkehrende Käufe oder im Folgenden "Sparpläne“ mit FIOR Digital erfolgen ausschließlich wie folgt: Der Kunde macht ein verbindliches Kaufangebot zum regelmäßigen und wiederkehrenden Erwerb von Bitcoin an FIOR Digital. Um ein solches verbindliches Angebot zu machen, muss der Kunde (1) alle erforderlichen Daten auf dem jeweiligen Handelsbildschirm von FIOR Digital gültig und korrekt ausfüllen und (2) die "Bestätigen" Schaltfläche bestätigen. Sobald FIOR Digital den Zahlungseingang, auf die beim Kauf angezeigte Bankverbindung, verbuchen kann (per Überweisung, Dauerauftrag oder Lastschrift Mandat), führt FIOR Digital den Kauf von BTC über den gesamten Transaktionsbetrag zum aktuellen BTC-Marktpreis von FIOR Digital durch.

3.6 SEPA-Lastschriftmandat:
Der jeweilige Zahlungsbetrag ist sofort zur Zahlung fällig und zum jeweiligen, von FIOR Digital im Voraus frei festlegbaren Abbuchungszeitpunkt zur Einziehung fällig. Durch Verwendung eines SEPA-Lastschriftmandats erteilt der Kunde FIOR Digital bzw. einem mit FIOR Digital verbundenen Unternehmen hiermit widerruflich ein SEPA-Lastschriftmandat, um zu entrichtenden Zahlungen bei Fälligkeit zu Lasten des vom Kunden angegebenen Kontos mittels wiederkehrender und regelmäßiger SEPA-Lastschrift einzuziehen. Der Kunde bestätigt und akzeptiert, dass der Abbuchungszeitpunkt zu Lasten des angegebenen Kontos bis zu zehn Tage vor dem vom Kunden festgelegten und wiederkehrenden Kaufzeitpunkt liegen kann. Der Kunde ermächtigt hiermit auch sein Bankinstitut, die Lastschriften einzulösen. Das Bankinstitut des Kunden ist weiters berechtigt, Lastschriften abzuweisen, insbesondere dann, wenn das Konto des Kunden nicht die erforderliche Deckung aufweist. Der Kunde hat das Recht, innerhalb von 56 Kalendertagen (8 Wochen) ab Abbuchungsdatum ohne Angabe von Gründen eine Rückbuchung auf sein Konto zu veranlassen („Rücklastschrift“). Es gelten dabei die mit dem Bankinstitut des Kunden vereinbarten Bedingungen. Hinweis: Die fällige Forderung gemäß dem im Rahmen des Sparplans akzeptierten und bestätigten endgültigen Preis bleibt auch bei einer Rücklastschrift bestehen. Da der Kunde über die Betragshöhe und Abbuchungstermine entsprechend informiert ist, verzichtet er widerruflich auf eine entsprechende Vorinformation vor Durchführung der Lastschriften. Der Kunde ist dazu verpflichtet, für die ausreichende Deckung seines Kontos zum Fälligkeitsdatum zu sorgen. Ist ein Einzug per SEPA-Lastschriftmandat nicht möglich (z.B. weil das Bankinstitut die Lastschrift ablehnt oder zurückweist), trägt der Kunde alle daraus entstehenden Kosten (z.B. Bankgebühren) und der Kunde ermächtigt FIOR Digital, zu einem späteren Zeitpunkt erneut eine Lastschrift durchzuführen. Der Kunde nimmt zur Kenntnis und akzeptiert, dass die erste Einrichtung eines SEPA-Lastschriftmandats bis zu zehn Kalendertage ab der Übermittlung der hierfür notwendigen Daten an FIOR Digital dauern kann, bis es vollständig implementiert ist und somit Lastschriften durchgeführt werden können.

3.7 Offene Bestellungen müssen innerhalb von 14 Tagen beglichen werden, bevor FIOR Digital eine E-Mail-Erinnerung verschickt. Sollte nach insgesamt 19 Werktagen immer noch keine Zahlung eingegangen sein, so behält sich FIOR Digital vor, den Kunden schriftlich zu mahnen und offene Forderungen zum Inkasso abzutreten oder die Bestellung zu stornieren.

3.8 FIOR Digital behält sich das Recht vor, Kunden jederzeit für weitere Käufe ohne Angabe von Gründen auszuschließen.

3.9 Die Mindestkaufsumme beträgt EUR 15,00.

3.10 Für den Kauf von Bitcoin wird eine Gebühr einbehalten. Die Gebühr variiert je nach Investitionssumme und wird beim Kauf von FIOR Digital einbehalten.

3.11 Der Kunde akzeptiert den Bitcoin-Wechselkurs zum Zeitpunkt der Umwandlung. Der aktuelle 21bitcoin Referenzkurs kann durch den Kunden jederzeit auf der Webseite https://21bitcoin.app oder in der 21bitcoin App eingesehen werden.

3.12 Die Abwicklung der Bestellung und die Übermittlung weiterer Informationen erfolgt per Bildschirmausgabe in der App und zusätzlich per E-Mail. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm hinterlegte E-Mail-Adresse aktuell ist, der Empfang der E-Mails sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

3.13 Etwaige Kosten von Kreditinstituten (z.B. Gebühren für Überweisungen oder Buchungszeilen) sind vom Kunden zu tragen.

3.14 Bitcoin Netzwerkgebühren (Gebühren für die Verarbeitung von Transaktionen im Bitcoin Netzwerk, genannt “Mining Fees”) sind vom Kunden zu tragen.

3.15 Der Kunde verpflichtet sich, seine Wallet-Adresse vor dem Absenden der Bestellung nochmals zu prüfen, da nach erfolgtem Transfer, Bitcoin nicht mehr rückgebucht oder an eine andere Adresse versendet werden können.

3.16 FIOR Digital leitet den Auszahlungsprozess nach Möglichkeit sofort ein, und benötigt möglicherweise bis zu sieben (7) Werktage, nachdem eine Auszahlungsanfrage eingereicht wurde, um die Auszahlung zu bearbeiten.

3.17 Als eindeutiger Nachweis für den erfolgreichen Versand von Bitcoin gilt die jeweilige Transaktions-ID. Die Transaktion ist unter folgender Internetadresse öffentlich einsehbar: https://mempool.space

4. Verkauf von Bitcoin

4.1 FIOR Digital bietet den Verkauf der virtuellen Währung Bitcoin (BTC) gegen das gesetzliche Fiatgeld Euro (€) an.

4.2 Der Verkauf auf FIOR Digital erfolgt ausschließlich wie folgt: Der Kunde hat zuvor ein BTC-Guthaben in seinem FIOR Digital Konto. Anschließend macht der Kunde ein verbindliches Verkaufsangebot von BTC an FIOR Digital. Um ein solches verbindliches Angebot zu machen, muss der Kunde (1) alle erforderlichen Daten auf dem jeweiligen Handelsbildschirm von FIOR Digital gültig und korrekt ausfüllen und (2) die "Bestätigen" Schaltfläche bestätigen. Dem Kunden wird eine Schätzung der zu erwartenden Menge an Euro im Verkaufsprozess angezeigt. Nach erfolgreichem Verkauf wird dem Kunden der genaue Betrag des Verkaufs in seinem Dashboard angezeigt.

4.3 Offene Bestellungen müssen innerhalb von 14 Tagen beglichen werden, bevor FIOR Digital eine E-Mail-Erinnerung verschickt. Sollte nach insgesamt 19 Werktagen immer noch keine Zahlung eingegangen sein, so behält sich FIOR Digital vor, den Kunden schriftlich zu mahnen und offene Forderungen zum Inkasso abzutreten oder die Bestellung zu stornieren.

4.4 FIOR Digital behält sich das Recht vor, Kunden jederzeit für weitere Verkäufe ohne Angabe von Gründen auszuschließen.

4.5 Die Mindestverkaufssumme wird in der App im Verkaufsbildschirm angezeigt.

4.6 Für den Verkauf von Bitcoin wird eine Gebühr einbehalten. Die Gebühr wird dem Kunden in einer Übersicht vor dem tatsächlichen Verkauf auf dem jeweiligen Handelsbildschirm angezeigt und wird beim Verkauf von FIOR Digital einbehalten.

4.7 Der Kunde akzeptiert den Bitcoin-Wechselkurs zum Zeitpunkt der Umwandlung. Der aktuelle Bitcoin-Referenzkurs kann durch den Kunden jederzeit auf den FIOR Digital Plattformen und vor jedem Verkauf auf dem jeweiligen Handelsbildschirm eingesehen werden.

4.8 Die Abwicklung der Bestellung und die Übermittlung weiterer Informationen erfolgt per Bildschirmausgabe auf der FIOR Digital Plattform und zusätzlich per E-Mail. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm hinterlegte E-Mail-Adresse aktuell ist, der Empfang der E-Mails sichergestellt und insbesondere nicht durch Spamfilter verhindert wird.

4.9 Der Kunde kann sein Fiat-Guthaben (ersichtlich im Dashboard der App) auf ein hinterlegtes SEPA Bankkonto transferieren.

4.10 Etwaige Kosten von Kreditinstituten (z.B. Gebühren für Überweisungen oder Buchungszeilen) sind vom Kunden zu tragen.

5. Kundenkonto

5.1 FIOR Digital erlaubt nur ein Konto pro registriertem Kunden. Mehrfachkonten sind untersagt. Sollte ein zweites Konto zusätzlich zum bestehenden Konto angelegt werden, behält sich FIOR Digital vor, das zweite Konto zu sperren.

5.2 FIOR Digital behält sich vor, ein Kundenkonto sofort und ohne weitere Benachrichtigung an den Kunden zu blockieren und/oder sperren und/oder zu schließen (einschließlich der Blockierung einer Transaktion, Rückabwicklung einer Transaktion, Aussetzung einer Transaktion).

5.2.1 FIOR Digital behält sich vor, im Falle von Rückabwicklungen von Transaktionen gemäß Punkt 5.2 eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10 % des abgewickelten Betrags (maximal in der Höhe von EUR 500) bzw. einen Mindestbetrag in der Höhe von EUR 50 einzubehalten.

6. FIOR Digital Treuhand Services

6.1 FIOR Digital GmbH wird im folgenden Punkt 6 jeweils als „Treuhänder“ bezeichnet. Kunden werden im folgenden Punkt 6 jeweils als „Treugeber“ bezeichnet. Der Treuhänder wird entsprechend den nachstehenden Bestimmungen das wirtschaftlich dem Treugeber gehörende Kundenvermögen in Bitcoin und in Fiatgeld zu treuen Handen für die FIOR Digital-Kunden verwalten. Mit Anklicken der Checkbox bestellt der FIOR Digital-Kunde FIOR Digital ausdrücklich zum Treuhänder und berechtigt, den Treuhänder weitere Bevollmächtigte, Agenten, Vertreter oder Treuhänder zu bestellen, um die in diesem Punkt 6 genannten Pflichten zu erfüllen.

6.2 FIOR Digital-Kunden können Bitcoin übertragen, verkaufen und kaufen. Um dies zu ermöglichen, bietet der Treuhänder (FIOR Digital GmbH) Treuhanddienstleistungen für Kundenvermögen an und verwaltet die für FIOR-Digital-Kunden gehaltenen Bitcoin und Fiatgelder im eigenen Namen, aber auf Rechnung der FIOR Digital-Kunden („FIOR-Digital-Treuhand-Services“). Bitte beachte, dass FIOR Digital zu keinem Zeitpunkt die privaten Schlüssel, für die von FIOR Digital-Kunden gekauften Bitcoin hält; diese werden von Bitstamp Europe SE. (“Verwahrer”) gehalten. Ebenso liegt dein Fiat-Guthaben auf einem Konto des Verwahrers.

6.3 Bedingungen und Umfang der FIOR Digital Treuhand-Services.
Du bist als Treugeber jederzeit wirtschaftlicher Eigentümer deines Kundenvermögens und der Treuhänder ist nach österreichischem Zivilrecht in seiner Funktion als Treuhänder, zivilrechtlicher Eigentümer deines Kundenvermögens, der aufgrund seiner besonderen obligatorischen Bindung zum Treugeber nur in einer bestimmten, durch den Treuhandauftrag vorgegeben Weise und im Interesse des Treugebers handeln darf. Der Treuhänder und der Kunde sind an den folgenden Treuhandvertrag („Treuhandvertrag") gebunden:

6.3.1 Die FIOR Digital Treuhand Services – und damit die Treuhand-Vereinbarung – unterliegen dem erfolgreichen Abschluss des Kundenverifizierungsprozesses und den anderen Bedingungen der AGB. Darüber hinaus unterliegen die Treuhand-Services zusätzlichen Anforderungen, die dem Kunden bei oder nach der Einzahlung von Kundenvermögen mitgeteilt werden, wie z.B. die Vorlage von Nachweisen über die Herkunft der Gelder in Übereinstimmung mit den Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche, und sind durch diese beschränkt.

6.3.2 Das Treuhandgut besteht aus allen Kundenvermögen für Bitcoin und Fiatgeld, die in deinem Fiatgeld- und Bitcoin Account gutgeschrieben sind (“Kundenvermögen”), als direkte Folge von:

6.3.2.1 einem Kauf oder Verkauf, der über die FIOR Digital Systeme abgewickelt wurde;

6.3.2.2 einer Übertragung unter anderen als in dem Punkt 6.3.2.1 genannten Umständen, wenn entweder kein Nachweis über die Deckung verlangt wurde oder wenn du einen ausreichenden Nachweis über die Deckung erbracht hast.

6.3.3 Zur Klarstellung: Dein Fiat-Guthaben, angezeigt im FIOR Digital Account, repräsentiert eine Forderung von uns gegenüber dem Verwahrer, welche aufgrund des Treuhandvertrags dir wirtschaftlich zuzurechnen ist. Die von uns auf deine Rechnung beim Verwahrer gekauften Bitcoin, angezeigt im FIOR Digital Account, sind ebenso aufgrund des Treuhandvertrags wirtschaftlich dir zuzurechnen. Alle Vermögenswerte, die, aus welchem Grund auch immer, weder deinem Fiatgeld- noch Bitcoin Account gutgeschrieben werden können (z.B. wenn du eine Überweisung vornimmst und keinen ausreichenden Nachweis über die Deckung erbringen kannst), stellen kein Treuhandgut dar und unterliegen daher nicht dem Treuhandvertrag. 

6.3.4 Das Treuhandverhältnis ist einseitig und der Treuhänder hält in seiner Funktion als Treuhänder das Treuhandeigentum zu jeder Zeit in deinem Interesse und auf deine Rechnung bei dem Verwahrer. Der Treuhänder bietet all seinen Kunden FIOR Digital Treuhand-Services an (der Treuhänder wird für mehrere Kunden gleichzeitig als Treuhänder tätig) und darf darüber hinaus eigene Bitcoin halten oder handeln. Du entbindest den Treuhänder hiermit von jeglichen Beschränkungen des Selbstkontrahierens und der Doppelvertretung (gemäß § 1009 des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches oder anderweitig) im Zusammenhang mit seiner Funktion als Treuhänder und den anderen von ihm auf den FIOR Digital Systemen angebotenen Dienstleistungen.

6.3.5 Vorbehaltlich der Erfüllung der oben genannten Voraussetzungen beginnt der Treuhandvertrag an dem Tag, an dem ein (Teil eines) Kundenvermögens in deinem Fiatgeld- oder Bitcoin Account zugewiesen wird, und wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Treuhandvertrag endet automatisch, sobald das gesamte Kundenvermögen aus deinem Fiatgeld- oder Bitcoin Account abgezogen wurden.

6.3.6 Der Treuhandvertrag kann jederzeit unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen durch schriftliche Mitteilung an die andere Partei gekündigt werden. Darüber hinaus kann jede Partei den Vertrag mit sofortiger Wirkung aus wichtigem Grund kündigen.

6.3.7 Unbeschadet sonstiger Kündigungsrechte kann der Treuhandvertrag mit der FIOR Digital GmbH mit sofortiger Wirkung gekündigt werden, wenn Bitcoin, der Teil des Kundenvermögens ist, zu irgendeinem Zeitpunkt als Finanzinstrument oder ähnliches reguliertes Instrument nach österreichischem Recht eingestuft wird.

6.3.8 Die Menge des Kundenvermögens, die der Treuhänder jeweils für dich verwaltet, wird über das FIOR Digital System angezeigt. Der Treuhänder verpflichtet sich, dein Kundenvermögen in dem Umfang zu schützen, der technisch sinnvoll in den FIOR Digital Systemen handhabbar ist. Der Treuhänder ist jedoch nicht verpflichtet, Kundenvermögen in einer bestimmten Form oder in einem bestimmten System zu halten.

6.3.9 Der Kunde behält die Kontrolle über das gesamte Kundenvermögen, das in seinem Fiatgeld- oder Bitcoin Account angezeigt wird, und kann – vorbehaltlich der in diesen FIOR Digital GmbH festgelegten Bedingungen und Beschränkungen – jederzeit über das Treuhandeigentum verfügen, indem er es beispielsweise auf eine Wallet Adresse außerhalb der FIOR Digital Systeme überträgt. FIOR Digital wird sodann dem Verwahrer einen entsprechenden Auftrag erteilen.

6.3.10 Der Zweck des Treuhandvertrags besteht darin, einen rechtlichen Rahmen für die vom Treuhänder angebotenen technischen Dienstleistungen in Bezug auf dein Kundenvermögen zu schaffen. Der Treuhänder ist in seiner Eigenschaft als Treuhänder nicht als Vermögensverwalter, Anlageberater, Portfoliomanager oder in einer ähnlichen Funktion tätig und beteiligt sich – vorbehaltlich zwingender gesetzlicher Vorschriften, gerichtlicher Beschlüsse oder Urteile oder vergleichbarer Anweisungen von Behörden, die für den Treuhänder bindend sind – nicht aktiv an Transaktionen und stellt keine Beobachtungen oder Erkundigungen in Bezug auf das Treuhandvermögen an.

6.3.11 Als wirtschaftlicher Eigentümer von Kundenvermögen trägst du das gesamte Risiko des Verlusts (in tatsächlicher, rechtlicher und/oder wirtschaftlicher Hinsicht) dieses Kundenvermögen, insbesondere jedes der in Punkt 9 der AGB genannten Risiken. Eine allfällige Haftung des Treuhänders aus oder im Zusammenhang mit FIOR Digital Treuhand-Services ist nach Maßgabe von Punkt 8 der FIOR Digital AGB beschränkt.

6.4 Kosten. Solange du Kunde bist, ist die Nutzung der FIOR Digital Treuhand-Services für dich kostenlos. Sollte eine Person jedoch nicht mehr Kunde sein und sich weigern, ihr Vermögen innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Beendigung des Vertragsverhältnisses abzuziehen, ist der Treuhänder berechtigt, Gebühren in Höhe von 0,1 % des Wertes des verwahrten Kundenvermögens, aber maximal EUR 30,00 pro Monat für die Nutzung der FIOR Digital Treuhand-Services zu erheben. Bitte beachte, dass diese Gebühren zusätzlich und unabhängig von etwaigen anderen Gebühren gelten, die in anderen Punkten dieser FIOR Digital GmbH AGB ausdrücklich vereinbart sind.

7. Widerrufsrecht

7.1 Rücktrittsrecht. Ist der Kunde Verbraucher, so hat er gemäß § 11 FAGG das Recht, innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe eines Grundes von einem geschlossenen Vertrag zurückzutreten. Die Rücktrittsfrist beginnt bei Kaufverträgen mit dem Tag, an dem der Verbraucher den Besitz an der Ware erlangt, im gegenständlichen Fall sobald der Kauf der Bitcoin im FIOR Digital System angezeigt wird. Um sein Rücktrittsrecht auszuüben, muss der Kunde FIOR Digital mittels eindeutiger Erklärung in Kenntnis setzen, dass er vom Vertrag zurücktritt (zB "Ich möchte vom Vertag über den Kauf von Bitcoin zurücktreten"). Zur Wahrung der Rücktrittsfrist ist es ausreichend, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Rücktrittsrechts vor Ablauf der Frist abschickt, zB per E-Mail an support@fior.digital. 

7.2 Ausnahme vom Rücktrittsrecht. Virtuelle Währungen sind starken Kursschwankungen unterworfen. FIOR Digital kann diese Schwankungen, die innerhalb der Rücktrittsfrist auftreten können, nicht beeinflussen. Gemäß § 18 Abs. 1 Z 2 FAGG verliert der Kunde sein Rücktrittsrecht bei Waren und Dienstleistungen, deren Preis von Schwankungen am Finanzmarkt abhängt, auf die FIOR Digital keinen Einfluss hat und die innerhalb der Rücktrittsfrist auftreten können.

7.3 Ausschluss des Rücktrittsrechts. Kunden haben weiters gemäß § 18 Abs. 1 Z 11 FAGG dann kein Rücktrittsrecht, wenn FIOR Digital bereits mit der Erfüllung im Zusammenhang mit einer Dienstleistung begonnen hat und (i) der Kunde dem Beginn der Erfüllung vor Ablauf der Rücktrittsfrist ausdrücklich zugestimmt hat, (ii) der Kunde bestätigt, dass er durch den vorzeitigen Beginn der Erfüllung sein Rücktrittsrecht verliert, und (iii) FIOR Digital dem Kunden eine entsprechende Bestätigung ausgestellt hat. Durch Anklicken einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf der Plattform verlangt der Kunde von FIOR Digital die sofortige Ausführung des Vertrags und nimmt zur Kenntnis, dass er mit vollständiger Erfüllung sein Rücktrittsrecht verliert.

8. Haftungsausschluss

8.1 FIOR Digital übernimmt keine Haftung für Wertschwankungen des BTC-Guthabens des Kunden.

8.2 FIOR Digital haftet nicht für finanzielle Verluste im Zusammenhang mit der digitalen Wallet des Kunden. Der Kunde ist letztendlich für den Zugriff auf und die Verwaltung seiner eigenen digitalen Wallet verantwortlich. Der Kunde ist immer für die Sicherheit seiner eigenen digitalen Wallet verantwortlich.

9. Datenschutz

9.1 FIOR Digital erfüllt im Rahmen der vereinbarten Servicebereitstellung die GDPR-Maßnahmen gemäß den Datenschutzbestimmungen.

9.2 Für detaillierte Informationen zum Datenschutz wird auf die Datenschutzerklärung von FIOR Digital verwiesen, die unter https://21bitcoin.app/datenschutz/ eingesehen werden kann.

10. Risiken

10.1 Durch die Nutzung der Dienste von FIOR Digital erkennt der Kunde an, dass der Wert von Bitcoin (BTC) schwanken kann und, dass keine Garantie dafür besteht, dass der Wert von Bitcoin (BTC) im Vergleich zu gesetzlichen Währungen wie dem Euro steigt. FIOR Digital übernimmt keine Haftung für Schwankungen in den Beständen des Kunden an Bitcoin (BTC). FIOR Digital erbringt keine Dienstleistungen, wenn der Kunde kein Geld auf das Bankkonto von FIOR Digital überwiesen hat. FIOR Digital hinterlegt keine übertragenen Gelder in Bitcoin (BTC), wenn die Bitcoin-Mining-Gebühren >10% der übertragenen Gelder betragen. In diesem Fall wartet FIOR Digital, bis der Teilnehmer zusätzliches Geld überwiesen hat oder die Transaktionskosten auf <10% gesunken sind. FIOR Digital behält sich immer das Recht vor, seine Dienste auszusetzen und / oder einzustellen, wenn Betrug und / oder Missbrauch vermutet werden.

11. Freunde-werben Programm

11.1 Die FIOR Digital GmbH (im folgenden „FIOR Digital“, „wir“ oder „unser“ genannt) bietet FIOR Digital Kunden an, an dem „Freunde-werben-Programm“ teilzunehmen. Das „Freunde-werben-Programm“ wird von FIOR Digital ausschließlich angeboten und durchgeführt auf der von FIOR Digital betriebenen mobilen Applikation (die „21bitcoin App“). Mit der Teilnahme am „Freunde-werben-Programm“ (im folgenden „Programm“) erkennt der Kunde die folgenden Allgemeinen Teilnahmebedingungen an. Das Programm wird bis auf Weiteres angeboten und kann ohne Ankündigung beendet oder angepasst werden.

11.2 Gegenstand und Voraussetzungen des Programms

11.2.1 Wir bieten für bestehende Kunden („Kunde“) die Möglichkeit zur Teilnahme am Programm. Ein Kunde kann am Programm teilnehmen, indem er seinen persönlichen Empfehlungscode, den er von uns erhält („Empfehlungscode“), an Freunde und Bekannte („eingeladene Personen“) übermittelt. Der Kunde erhält einen Empfehlungscode nur, soweit er uneingeschränkten Zugriff auf sein aktives FIOR Digital Konto hat.

11.2.2 Der Kunde und die eingeladene Person müssen eine natürliche Person sein, erfolgreich den Kundenverifizierungsprozess abgeschlossen und alle anderen Bestimmungen der FIOR Digital AGB eingehalten haben.

11.2.3 Kunden und eingeladene Personen mit Wohnsitz/Sitz in bestimmten Gerichtsbarkeiten oder Ländern können von der Teilnahme am Programm z.B. aus regulatorischen Gründen ausgeschlossen werden.

11.2.4 Die eingeladene Person darf sich bisher nicht bereits für die Eröffnung eines FIOR Digital Kontos registriert haben oder bereits zuvor Kunde von FIOR Digital gewesen sein.

11.2.5 Jede eingeladene Person kann nur einen Empfehlungscode verwenden. Eine Kombination von zwei oder mehreren Empfehlungscodes ist nicht möglich.

11.2.6 Die Teilnahme am Programm ist für den Kunden und die eingeladene(n) Person(en) freiwillig und kostenlos.

11.2.7 Der Kunde und die eingeladene Person können nicht dieselbe Person sein.

11.2.8 Der Kunde, der die Empfehlung ausspricht, hat dafür Sorge zu tragen, dass die Einladung nur an Personen verschickt wird, die mit deren Erhalt einverstanden sind.

11.3 Vorteile und Sonderkonditionen des Programms

11.3.1 Die eingeladene Person erhält eine Reduzierung der Handelsgebühren auf Käufe und Verkäufe von Bitcoin („Gebührenreduktion“).

11.3.2 Der werbende Kunde erhält eine Prämie („Prämie“), wenn die eingeladene Person einen Bitcoin-Kauf über die 21bitcoin App tätigt. Die Prämie ist ein fixer Prozentsatz der Nettoeinnahmen, den FIOR Digital erzielt, wenn die eingeladene Person einen Kauf von Bitcoin tätigt („Umsatzbeteiligung“).

11.3.2 Die Konditionen und Ermäßigungen des Programms können jederzeit und ohne Vorankündigung von FIOR Digital angepasst oder beendet werden. Die aktuell geltenden Konditionen sind auf der Seite des “Freunde-werben-Programm” (“Seite”) ersichtlich. Sofern keine Konditionen auf der Seite ersichtlich sind, erhält die eingeladene Person eine Gebührenreduktion von 0,2 % der FIOR Digital Basis-Gebühr für den Kauf und Verkauf von Bitcoin. Der werbende Kunde erhält 20 % der Nettoeinnahmen, die FIOR Digital, beim Kauf und Verkauf von Bitcoin durch die eingeladene Person an Gebühren erhält (Umsatzbeteiligung).

11.4 Gutschrift der Prämie

11.4.1 Jede Prämie wird dem Kunden auf ein temporäres und separates digitales FIOR Digital Konto verrechnet.

11.4.2 Die Gutschrift der Prämie(n) auf das FIOR Digital Kundenkonto erfolgt ab einer angesammelten Prämiensumme von EUR 15,00 und wird spätestens im darauffolgenden Monat, in dem die Mindesthöhe der Gutschrift überschritten wurde, gutgeschrieben.

11.4.3 Im Rahmen der Gutschrift werden die Prämie(n) in Bitcoin umgerechnet und dem Kunden in seinem FIOR Digital Wallet gutgeschrieben. Dabei gilt der Umrechnungskurs EUR/BTC und die FIOR Digital Basis-Gebühr für den Kauf von Bitcoin zum Zeitpunkt der Prämiengutschrift.

11.4.4 Liegt die Gutschrift unter der Mindesthöhe von EUR 15,00 hat der Kunde keinen Verfügungs- oder Prämienanspruch. Erreicht die Prämie innerhalb von 360 Tagen nicht die Mindesthöhe von EUR 15,00, verfällt der Anspruch auf die Prämie.

11.4.5 Der Höchstbetrag der Prämie, die ein Kunde binnen 360 Tagen erreichen kann, ist EUR 450,00. Darüber hinaus gehende Ansprüche verfallen.

11.4.6 Die Gutschrift der Prämie setzt voraus, dass zum Zeitpunkt der Gutschrift der Kunde ein aktives FIOR Digital Konto hat und nicht gesperrt, suspendiert oder geschlossen wurde.

11.4.7 Abhängig von den steuerlichen Gesetzen, sind Prämien aus dem Programm, im jeweiligen Land, in dem der Kunde seinen Steuerwohnsitz hat, vom Kunden zu versteuern.

11.5 Unzulässiges Verhalten

11.5.1 Der Kunde darf den Empfehlungscode ausschließlich für private Zwecke und nicht für gewerbliche Tätigkeiten nutzen, insbesondere nicht für bezahlte Werbeaktionen wie Online-Werbung. Daneben ist dem Kunden die öffentliche Verbreitung auf Websites nicht erlaubt, insbesondere auf Blogs und Gutschein-Websites, die vorwiegend dazu dienen, Prämien einzuwerben. Zudem ist es dem Kunden untersagt, Massen-E-Mails, Kurznachrichten oder Nachrichten an Personen zu senden, die der Kunde nicht kennt, oder automatisierte Systeme oder Bots zu verwenden, um den Empfehlungscode zu verbreiten.

11.5.2 Wir können die Teilnahme von Kunden und eingeladenen Personen aus sachlichen Gründen ablehnen. Wir behalten uns vor, die Auszahlung von Prämien zu verweigern, oder diese zurückzuverlangen, wenn wir eine Handlung feststellen, die missbräuchlich ist oder gegen unsere Allgemeinen Teilnahmebedingungen oder unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt.

11.5.3 Kunden nehmen zur Kenntnis und erklären sich damit einverstanden, dass sie als Kunde in ihrem eigenen Namen und auf eigene Rechnung am Programm teilnehmen. Jegliche Handlungen im Namen von oder für FIOR Digital sind verboten (z. B. das Versenden von Nachrichten im Namen von oder für FIOR Digital an Personen, das Veröffentlichen von Postings oder das Veröffentlichen von Erklärungen im Namen von FIOR Digital, das Bearbeiten von Logos, Marken oder anderem Material von FIOR Digital, das Bewerben von Rabatten für die Dienste von FIOR Digital (mit Ausnahmen von Rabatten, die von FIOR Digital selbst veröffentlicht werden).

11.5.4 Verbot von Pay-Per-Click oder Suchmaschinenmarketing. Jeder Kunde hat es zu unterlassen, Pay-per-Click- (PPC) oder Suchmaschinenmarketing- (SEM) Methoden zu verwenden, wobei dies einschließt, aber nicht beschränkt ist auf: Google Adwords, Bing Ads, wenn (i) im Namen von FIOR Digital geworben wird und Nutzer als Ergebnis dieser bezahlten Werbung direkt zu FIOR Digital-Systemen, der Website des Promoters oder einer anderen Website eines Dritten geleitet werden, (ii) auf FIOR Digital-Markenbegriffe, einschließlich aller Formen von Rechtschreib- und Tippfehlern, geboten wird, (iii) FIOR Digital-Markenbegriffe, einschließlich aller Rechtschreib- und Tippfehler in den bezahlten Anzeigentexten und/oder Bildern verwendet werden, oder (iv) direkt mit FIOR Digital-Werbungen konkurriert wird, um auf den Suchergebnisseiten angezeigt zu werden.

12. FIOR Digital Gutschein

12.1 FIOR Digital bietet den Kauf eines FIOR Digital Gutscheins, kurz „Gutschein“ oder „Gutscheins“, mit einem gesetzlichen FIAT-Geld, zum Beispiel Euro (€) an.

12.2 Der Kunde („Absender“) kann bei FIOR Digital einen Gutschein erwerben und weist FIOR Digital an, dass der Gutschein-Betrag („Betrag“) von seinem FIOR Digital FIAT-Guthaben abgezogen wird, sobald der Gutschein durch einen Kunden („Empfänger“) eingelöst wird. Nachdem der Absender durch die Schaltfläche den Gutscheinerwerb bestätigt hat, weist er FIOR Digital an, den Betrag auf seinem FIOR Digital FIAT-Guthaben zu sperren. Diese Sperrung wird aufgehoben, sobald der Gutschein nicht innerhalb von 90 Tagen nach Ausstellungsdatum eingelöst wurde oder wenn der Absender den Gutschein über FIOR Digital storniert, bevor der Empfänger den Gutschein einlöst. Wenn der Empfänger den Gutschein einlöst, wird der Betrag vom FIOR Digital FIAT-Guthaben des Absenders abgebucht.

12.3 Der Absender muss zum Zeitpunkt der Erstellung beziehungsweise des Erwerbs und der Einlösung des Gutscheins über ausreichend FIAT-Guthaben in seinem FIOR Digital FIAT-Guthaben verfügen.

12.4 Der Gutschein kann ausschließlich von Kunden bei FIOR Digital eingelöst werden.

12.5 Sobald der Empfänger den Gutschein bei FIOR Digital einlöst, schreibt FIOR Digital den in FIAT-Geld angegebene Betrag, dem Empfänger in seinem FIOR Digital FIAT-Guthaben gut beziehungsweise führt FIOR Digital den Tausch in eine virtuelle Währung über den gesamten Betrag zum aktuellen Marktpreis von FIOR Digital durch, abzüglich der FIOR Digital Gebühren (siehe Punkt 3. Kauf von Bitcoin).

12.6 Sowohl Absender als auch Empfänger müssen Kunden von FIOR Digital mit aktiven Konten ohne aktive Beschränkungen sein. Ist der Empfänger kein Kunde von FIOR Digital, muss dieser ein vollständig verifiziertes und aktives Konto bei FIOR Digital eröffnen, bevor er den Gutschein einlösen kann.

12.7 Der maximale Betrag eines Gutscheins und die Anzahl der Gutscheine, die ein Absender erwerben oder ein Empfänger erhalten kann, können Einschränkungen unterliegen, die FIOR Digital nach eigenem Ermessen festlegt und jederzeit ändern kann.

12.8 FIOR Digital behält sich das Recht vor, Kunden für den Erwerb beziehungsweise für das Einlösen von einem Gutschein zu sperren, einen Gutschein zu stornieren oder zu widerrufen, wenn FIOR Digital nach eigenem Ermessen feststellt, dass im Zusammenhang mit dem Gutschein betrügerische Handlungen oder ein Verstoß gegen die Bedingungen stattgefunden haben könnte.

12.9 Ein Gutschein ist nicht wieder aufladbar und 90 Tage ab Ausstellungsdatum gültig. Nach Ablauf der Gültigkeitsdauer des Gutscheins wird dem Absender der Betrag wieder auf seinem FIOR Digital FIAT-Guthaben gutgeschrieben, sofern der Gutschein nicht eingelöst wurde.

12.10 Mit dem Kauf und der Nutzung eines Gutscheins erklärt sich der Kunde mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden.

13. Sonstiges

13.1 FIOR Digital verwaltet die FIOR Digital Systeme mit der erforderlichen Sorgfalt. Nichtsdestotrotz kombinieren Systeme für den Tausch von Fiatgeld und virtuellen Währungen verschiedene neue experimentelle Technologien und es ist sehr wahrscheinlich, dass Unterbrechungen, Fehler und andere Probleme auftreten. FIOR Digital garantiert nicht, solche Probleme so schnell wie möglich zu lösen. FIOR Digital wird versuchen, Lösungen zu finden, übernimmt aber keine solche Verpflichtung und keine Haftung für Schäden, die durch Unterbrechungen der FIOR Digital Systeme entstehen, da solche Unterbrechungen einem experimentellen Technologiebereich immanent sind.

13.2 Dem Kunden ist bekannt, dass technologiebasierte Systeme wie die FIOR Digital Systeme Wartungs- und Entwicklungsarbeiten benötigen und dass für solche Arbeiten Unterbrechungen der Systeme (geplant und ungeplant) notwendig und systemimmanent sind.

13.3 Spammen, Cold Calling oder andere aufdringliche Werbemaßnahmen sind strengstens untersagt.

13.4 Jede Handlung im Namen von FIOR Digital ist untersagt (z.B. das Senden von Nachrichten im Auftrag oder im Namen von FIOR Digital an Personen, Beiträge oder Veröffentlichungen von Erklärungen im Namen von FIOR Digital, Bearbeiten des Logos, der Marken oder anderer Materialien von FIOR Digital, Bewerbung von Rabatten für die Services von FIOR Digital (mit Ausnahme von Rabatten, die von FIOR Digital selbst veröffentlicht werden)).

13.5 FIOR Digital hat das Recht, Informationen an eine zuständige Behörde weiterzugeben, wenn diese von der Behörde zur Verfolgung oder Untersuchung gemäß österreichischem Strafgesetzbuch (StGB) angefordert werden. FIOR Digital behält sich das Recht vor, mit diesen Behörden so weit wie möglich zusammenzuarbeiten.

13.6 Änderungen dieser AGB werden dem Kunden unter Hinweis auf die konkret geänderten Klauseln in der App oder per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht per E-Mail binnen vierzehn (14) Tagen ab Mitteilung, gilt die Zustimmung des Kunden zu den Änderungen als erteilt. Auf die Folgen seines Schweigens wird der Kunde in der Mitteilung über die Änderungen hingewiesen. Änderungen dieser AGB, die wesentliche Leistungsinhalte oder Entgelte betreffen, bedürfen jedenfalls der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden. Dies betrifft Änderungen, die eine der Hauptleistungspflichten betreffen, demnach alle Änderungen oder Ergänzungen der Zahlungsverpflichtungen des Kunden sowie Einschränkungen des Kunden in Bezug auf den Erwerb und die Veräußerung von Bitcoin.

13.7 Eine Zustimmung des Kunden zu den Änderungen dieser AGB sowie die Einhaltung der 14-tägigen Ankündigungsfrist ist nicht erforderlich, wenn (i) die Änderungen aufgrund von Änderungen der Rechtslage (rechtskräftige Rechtsprechung, bindende Vorgaben des Gesetzgebers oder bindende behördliche Anordnungen) zwingend notwendig sind oder (ii) die Änderungen objektiv zu keinem Nachteil des Kunden führen, also die Änderungen aus Sicht des Kunden als vorteilhaft oder neutral zu werten sind.

13.8 Exemplare der aktuellsten Version der ABG werden jederzeit auf dieser Webseite zur Verfügung gestellt.

13.9 Diese AGB unterliegen österreichischem Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB bzw. einem auf Basis dieser AGB mit FIOR Digital geschlossenen Vertrag ist das sachlich zuständige Gericht in Salzburg bzw. bei Verträgen mit Verbrauchern das jeweilige Wohnsitzgericht des Verbrauchers ausschließlich zuständig.